Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
schlusses. Vom Normsinn her geht es vielmehr darum, den Landtag zu einer Beratung
und Debatte über das explizite Aussetzungsverlangen und die diesbezügliche
Motivlage der Landesregierung zu zwingen. Neue, bisher nicht oder nicht
hinreichend beachtete Gesichtspunkte, sollen dem Landtag ‚zwangsweise‛ vor
Augen geführt werden können.
Wenn allerdings der Landtag verpflichtet ist, den Antrag der Landesregierung
zu beraten und er in die Lage versetzt werden soll, sich von der abweichenden
Auffassung der Landesregierung überzeugen zu lassen, dann muss materiell auch
ein Beratungsgegenstand gegeben sein, der über den Aspekt der Antragstellung an
sich hinausgeht. In der Folge ist anzunehmen, dass die Niedersächsische Landesregierung
ihren Aussetzungsantrag inhaltlich begründen wird müssen. Dies stellt
jedoch nicht nur allein einen Aspekt der Sinnhaftigkeit des gesamten Unterfangens
dar, sondern ist m.E. auch der ‚Pflicht zur Verfassungsorgantreue‛ 839 zu entnehmen.
Aus parlamentarischen Erwägungen heraus erscheint es schlichtweg undenkbar,
dass die Landesregierung einfach die Aussetzung des Gesetzesbeschlusses
verlangt, damit den Gesetzgebungsprozess diesbezüglich für 30 Tage hemmt
und den Landtag dabei über ihre Motive vollständig im Dunkeln lässt. Vielmehr
wird anzunehmen sein, dass sie ihre Motivlagen entsprechend offenbaren muss.
Nur so kann die Legislative hierüber debattieren und sich der Auffassung der
Landesregierung womöglich anschließen.
Klar ist jedenfalls, dass die Antragstellung nicht zwingend in Schriftform erfolgen
wird müssen. Es reicht aus, dass ein Mitglied der Landesregierung den Antrag
auf Aussetzung mündlich im Landtagsplenum stellt. 840 Diese Sichtweise wird sich
wohl auch auf die notwendige Begründung ausweiten lassen, obwohl die einschlägige
Kommentierung sich bisher nur mit der Form der Antragstellung an sich und
weniger mit der Frage der Begründungspflichten auseinander setzte.
Schon die Formulierung von Art. 42 Abs. 2 NV lässt keinen Zweifel daran zu,
dass der Landesregierung das Einspruchsrecht nur zusteht, wenn der Landtag die
Beschlussinstanz des auszusetzenden Normbeschlusses 841 ist. Somit fällt die zweite
Normsetzungsalternative aus Art. 42 Abs. 1 NV, der Beschluss durch Volksentscheid
(Art. 49 NV), als Zielobjekt des Aussetzungsverlangens aus. Wiederum ist
es für dessen Zulässigkeit irrelevant, durch welche der in Art. 42 Abs. 3 NV benannten
Instanzen oder Szenarien, der avisierte Gesetzesbeschluss des Landestages
eingebracht wurde. Ein Aussetzungsverlangen ist somit sowohl möglich, wenn
der dem zu hemmenden Beschluss zugrunde liegende Gesetzentwurf durch den
Landtag selber („aus seiner Mitte“ – Vgl. Art. 42 Abs. 3 1. Alt. NV i.V.m. § 22
839 Zum Problemkreis der ‚Verfassungsorgantreue‛: Schenke, Die Verfassungsorgantreue, Berlin 1977; Voßkuhle,
Der Grundsatz der Verfassungsorgantreue und die Kritik am Bundesverfassungsgericht, in: NJW 1997, 2216 ff.
840 Neumann, Die Niedersächsische Verfassung – Handkommentar, Art. 42, Rn 14.
841 Thematisch sind bzgl. der formellen Landesgesetze, als den Zielobjekten des exekutiven Aussetzungsverlangens,
keine Grenzen gesetzt. Jedes Gesetz, welches eine durch die Gesetzgebungskompetenz des Landes gedeckte
Materie enthält, kann somit Gegenstand des Aussetzungsverlangens sein. Dies gilt mangels anders lautender
Verfassungsbestimmung auch für die förmlichen Haushaltsgesetze i.S.v. Art. 64 & 65 NV.
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