Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
setzungsverfahren durch einen Beschluss des Landtages beendet. Ein solcher
Beschluss, der am Ende der 30tägigen Unterbrechung steht, ist von seiner Natur
her zweigeteilt. Zum einen beendet er das Aussetzungsverfahren i.S.v. Art. 42
Abs. 2 NV, zum anderen entscheidet der Niedersächsische Landtag gleichsam
darüber, ob er das Gesetz tatsächlich beschließen will oder nicht. In jedem der
beiden möglichen Fälle, also egal, ob der Landtag dem Gesetz zustimmt oder
nicht, ist das Verfahren nach Art. 42 Abs. 2 NV als beendet anzusehen. Eines
erhöhten Mehrheitsquorums für die Zurückweisung des exekutiven Aussetzungsverlangens
bedarf es nicht, auch nicht im Falle einer positiven Beschlussfassung.
Folgende Grundparameter bilden den verfassungsrechtlichen Rahmen, in welchem
das exekutive Einspruchsrecht sein Einsatzfeld finden kann:
Die Landesregierung muss im Falle eines Einspruchsansinnens als Kollegialorgan
einen förmlichen Beschluss über das mit Art. 42 Abs. 2 NV avisierte Aussetzungsverlangen
fassen. 836 Das „Verlangen“ beschränkt sich dabei nicht auf einen
bestimmten Themenkreis an Motiven. Die Landesregierung kann ihre Bedenken
somit durch beliebige rechtliche, sachliche oder politische Motive begründen. 837
Relevant daran ist also insbesondere, dass, anders als das Ausfertigungsverweigerungsrecht
des Bundespräsidenten aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG bzw. die entsprechenden
Rechte der Ministerpräsidenten der Länder oder die Haushaltsvetos der
Bundesregierung aus Art. 113 GG, dieses Einspruchsrecht der Niedersächsischen
Landesregierung thematisch frei von jedweden Beschränkungen ist.
Hat die Exekutive den Antrag nach Art 42 Abs. 2 NV gestellt, soll ein Geschäftsordnungsantrag,
einfach ‚zur Tagesordnung überzugehen‛, unzulässig
sein. 838 Diese Sichtweise wird dadurch gestützt, dass der Landtag nach seiner Geschäftsordnung
(§ 32 GO-LT Nds.) verpflichtet ist, sich mit dem Antrag der Landesregierung
zu befassen und nur noch dieser thematischer Beratungsgegenstand
sein kann. Folglich darf das eigentliche Gesetzesvorhaben nicht mehr weiter beraten
werden. Lediglich die Antragsmotive und Argumente der Landesregierung
können im Plenum weitere Erörterung finden.
Aus dem Verfassungstext geht allerdings nicht eindeutig hervor, inwieweit die
Landesregierung überhaupt verpflichtet ist, über das Aussetzungsverlangen hinaus
hierfür eine Begründung abzugeben. Insofern bedarf eine Beantwortung der Frage
nach einer etwaigen Begründungspflicht der Landesregierung eine nähere Befassung
mit der ratio legis des Art. 42 Abs. 2 NV. Näherer Sinn dieses Einspruchs,
welcher den Gesetzgebungsbeschluss für 30 Tage verhindert, ist grundsätzlich
nicht nur die vorübergehende Verzögerung oder Verschleppung des Landtagsbe-
836 Vgl. Neumann, Die Niedersächsische Verfassung – Handkommentar, Art. 42, Rn 12.
837 Dies wird man wohl annehmen müssen, da der Staatsgerichtshof Bremen zu einer vergleichbaren bremischen
Verfassungsnorm dies dergestalt angenommen hatte. Vgl. StGH Bremen Entscheidung v. 23.10.1954 – St
2/1954 (StGHE Bd. I 59 (62)).
838 Vgl. Neumann, Die Niedersächsische Verfassung – Handkommentar, Art. 42, Rn 17 mit Verweis auf:
Dickersbach, in: Geller/Kleinrahm – Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen Art. 67, Rn 4; ebenso: Vogels,
in: Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen – Handkommentar, Art. 67, Rn 5.