Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Art. 42 NV hält jedoch in seinem Abs. 2 ein Einfallstor für die Exekutive bereit,
diesen Beschlussprozess zu torpedieren. Es handelt sich hierbei um eine Einspruchsmöglichkeit,
wie sie in der deutschen Verfassungslandschaft von Bund
und Ländern einzigartig ist.
So heißt es in Art. 42 Abs. 2 NV:
„Vor dem Beschluss des Landtages kann die Landesregierung verlangen, dass die Abstimmung
bis zu 30 Tagen ausgesetzt wird.“
Als Substrat lässt sich dieser Landesverfassungsnorm zunächst einmal entnehmen,
dass der Landesregierung vor der Schlussabstimmung im Landtag die Möglichkeit
offen steht, zu verlangen, dass dieser Beschluss über einen Gesetzentwurf für 30
Tage ausgesetzt wird.
Historisch gesehen stellt diese Regelung für den geographischen Raum Niedersachsen
mehr oder weniger eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Neuerung
dar. Die unmittelbaren geographischen Verfassungsvorläufer in der Weimarer
Republik, der Freistaat Braunschweig und der Freistaat Oldenburg, waren unter
dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Verfassungsentwicklung sehr rückständig
und enthielten tendenziell noch nicht einmal Regelungen über das ordinäre
Gesetzgebungsverfahren. Vetorechtstaugliche Einspruchsrechte, welche Vorbilder
für die Verfassunggebung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten sein
können, enthielten diese jedenfalls nicht. Hingegen die Verfassung des Freistaates
Schaumburg-Lippe, aber auch die während der Weimarer Republik starke Dominanz
ausübende Verfassung des Freistaates Preußen, die geographisch sogar teilweise
in das Landesgebiet des heutigen Bundeslandes Niedersachsen ausuferte,
boten Ansätze für einen exekutiven Einspruch im Rahmen der Gesetzgebung. Da
es sich dabei jedoch jeweils um Unterminierungsansätze für bereits vom Landtag
beschlossene Gesetze handelte, sollen diese beiden Verfassungsvorläufer erst bei
den Vetobetrachtungen zur Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen näher
beleuchtet werden. (Vgl. Kapitel D.II.2.b.)
Für Artikel 42 Abs. 2 NV kann bis hierher festgehalten werden, dass sein Aussetzungsverlangen
nicht nur im heutigen Verfassungsvergleich ohne Vorbild ist,
sondern auch in der Historie sich für dieses exekutive Recht kein Vergleich finden
lässt, es sich mithin um ein Novum handelt.
Macht die Landesregierung von diesem Recht Gebrauch, so bestimmt § 32
Abs. 4 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages: Erst nach Ablauf
von 30 Tagen kann die Landtagsberatung zu diesem Gesetzentwurf in der dritten
Lesung wieder eröffnet werden. Bis dahin ist dem niedersächsischen Landtag die
inhaltliche Befassung mit dem ausgesetzten Gesetz und seinem Inhalt untersagt.
Vielmehr wird die Behandlung des exekutiven Aussetzungsverlangens als solchem
angestrebt. Nach Ablauf der 30 Tage währenden Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens
für das fragliche konkrete Normsetzungsansinnen wird das Aus-
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