Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Die folgenden Vetountersuchungen werden zeigen, dass gerade die Vetorechte
Aspekte des Verfassungsrechts darstellen, in welchen das deutsche föderale Strukturelement
fundamental von der Bundesverfassung abweichende Regeln aufweist.
Inwieweit die damit gemeinten exekutiven Einspruchsrechte der Landesregierungen
im Gesetzgebungsprozess tatsächlich Vetoqualität haben, wird in den entsprechenden
Untersuchungen zu erörtern sein.
1. Homogenitätserwägungen
Die Anerkennung einer originären verfassunggebenden Gewalt der Gliedstaaten
bleibt insbesondere auch für den Bundesstaat nicht ohne Konsequenzen. Die
Eigenstaatlichkeit der Länder führt nämlich dem Grundsatz nach dazu, dass es
ihnen erlaubt ist, das gesamte staatliche Leben des jeweiligen Landes zu ordnen. 824
Dennoch existieren die Länder nicht autark, sondern sind an bestimmte Rahmenvorgaben
gebunden, die sich aus Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG und dem dort niedergelegten
sog. „Homogenitätsprinzip“ 825 ergeben. Dieses wird flankiert durch die
Regelung in Art. 28 Abs. 3 GG, wodurch sichergestellt wird, dass bundesverfassungsrechtliche
Vorgaben im Landesverfassungsrecht Umsetzung finden. 826
Ganz klar hervorgestrichen muss jedoch werden, dass insbesondere durch das
Homogenitätsprinzip aus Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG die verfassungsrechtliche Wechselwirkung
zwischen Bundes- und Länderebene charakterisiert wird. Die so vermeintlich
autarke Verfassungsgewalt der Bundesländer ist somit nicht unbeschränkt,
sondern muss sich innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bewegen.
Wesensbildend führt das Bundesverfassungsgericht zum Homogenitätsprinzip folgendes
aus:
824 Vgl. J. Ipsen, Verfassungsrecht des Landes Niedersachsen, in: Brandt/Schinkel, Staats- und Verfassungsrecht
für Niedersachsen, S. 73.
825 Im Grundsatz regelt die ‚Homogenität‛ aus Art. 28 GG, dass im Bundesstaat ein Bundesrahmen existiert, der
auch die politische Grundordnung der deutschen Länder prägt. Wenn sich eine Landesverfassung nicht diesem
Rahmen verhält, ist sie in dem abweichenden Teil unwirksam. (So das Bundesverfassungsgericht in ständiger
Rechtsprechung: Vgl. BVerfGE 3, 58 (158); 4, 115 (140); 10, 354 (371); 11, 6 (18)).
Bedeutung und Umfang des „Homogenitätsgebots“ ausführlich dargestellt bei: Menzel, Landesverfassungsrecht,
S. 240 ff; Maunz/Papier, Verfassungs- und Verfassungsprozeßrecht, in: Staats- und Verwaltungsrecht in Bayern,
Rn 9-15.
826 Zu der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [BVerfGE 1, 208 (232 ff); 4, 375 (378);
27, 44 (55); 66, 107 (114] zu diesem Themenkreis führt J. Ipsen, Verfassungsrecht des Landes Niedersachsen, in:
Brandt/Schinkel, Staats- und Verfassungsrecht für Niedersachsen, S.73/74 aus: „…Der vielzitierte Satz des Bundesverfassungsgerichts,
die Verfassung der Gliedstaaten eines Bundesstaates sei nicht in der Landesverfassungsurkunde allein enthalten,
in sie wirkten vielmehr Bestimmungen der Bundesverfassung hinein, darf nicht überinterpretiert werden. Bundes und Landesverfassungen
sind zwar getrennt und beruhen auf Emanzipation einer prinzipiell zu unterscheidenden verfassunggebenden Gewalt; sie sind
indes nicht unverbunden und weisen insbesondere gemeinsame Grundsätze auf. Das Landesverfassungsrecht erschöpft sich deshalb
nicht im Wortlaut der betreffenden Verfassungsurkunde. Verfehlt wäre demgegenüber die Annahme, Bundesrecht vermöge Landesverfassungsrecht
zu ersetzen, so daß das Landesverfassungsrecht ein mixtum compositum aus Bundes- und Landesverfassungsrecht
bilden würde. …“.
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