Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

286
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
II. Vetoansatzpunkte in den Landesverfassungen
Als eine der Besonderheiten, welche ein föderales Staatsgebilde 820 aufweist, ist der
Umstand hervor zu streichen, dass sowohl dem Gesamtstaat als auch den Gliedstaaten
die Staatsqualität zuzuerkennen ist. Dieser wohl schon zu den Allgemeinplätzen
in der deutschen Staatsrechtswissenschaft zählende Strukturaspekt führt
dazu, dass die Deutschen Länder infolge der Staatsqualität gleichsam auch die
Staatsgewalt für ihr Territorium beanspruchen können. 821 Diese Staatsgewalt eröffnet
dem jeweiligen Länderstaatsvolk als ‚pouvoir constituant‛ die Möglichkeit,
sich seine Binnenordnung selbst zu geben, sich also über eine eigene Verfassung
zu konstituieren. Die Landesverfassungen charakterisieren dabei das jeweilige
Bundesland im Rechtsgefüge des Bundesstaates und begründen dessen verfassungsstaatliche
Identität. 822
Dennoch stellt der Verfassungsrechtler Dieter Grimm in desillusionierender
Weise für den Status des Landesverfassungsrechts fest:
„…Das Landesverfassungsrecht steht ganz im Schatten des Grundgesetzes. Es erfährt weder
besondere wissenschaftliche Aufmerksamkeit noch gerät es häufig in gerichtlich ausgetragenen
Streit. Die Landesverfassungen entfalten ihre normative Kraft weitgehend unbeachtet und unspektakulär.
[…] Generell kann man feststellen, daß in der Nachkriegszeit das Verlangen
nach einheitlichen Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik den Wunsch nach Aufrechterhaltung
regionaler und lokaler Besonderheiten überwogen hat. […] Diese Entwicklung hat zu
einem kontinuierlichen Substanzverlust der Länder geführt. …“ 823
820 Die Struktur und staatsrechtliche Einordnung von Bund und Ländern als föderalem Staatsgebilde wird umfassend
dargestellt bei: Maunz/Papier, Verfassungs- und Verfassungsprozeßrecht, in: Staats- und Verwaltungsrecht
in Bayern, Rn 1-8.
821 So das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung: Vgl. BVerfGE 1, 14 (34); 13, 54 (74 ff); 34, 9
(19); 36, 342 (360 ff); 72, 330 (385 ff). Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich somit seit seinem ersten
Urteil mit den staatstheoretischen Grundlagen des Bundesstaates und fand folgende prägende Formel für den
Bundesstaat: „…Das Eigentümliche des Bundesstaates ist, daß der Gesamtstaat Staatsqualität und die Gliedstaaten Staatsqualität
besitzen. Das heißt […]; daß sowohl der Gesamtstaat als auch die Gliedstaaten je ihre eigene, von ihnen selbst bestimmte
Verfassung besitzen. ….“
Die Länder sind demnach Glieder des Bundesstaates mit eigener, wenn auch gegenständlich beschränkter, nicht
vom Bund abgeleiteter, sondern vom ihm anerkannter staatlicher Hoheitsmacht. (Vgl. BVerfGE 6, 309, (364))
Das Bundesverfassungsgericht hat an dieser Sichtweise auf das Bundesstaatsprinzip grundsätzlich festgehalten,
tendenziell aber auch fortentwickelt: „…Die gegenwärtig bestehenden Länder sind vollwertige Gliedstaaten der Bundesrepublik
Deutschland. …“ (Vgl. BVerfGE 13, 54 (74 ff)).
Diese Ansicht wird durch die h.M. im Schrifttum geteilt – Vgl. statt vieler: H.-J. Vogel, Die bundesstaatliche
Ordnung des Grundgesetzes (§22), in: Benda/Maihofer/Vogel Handbuch des Verfassungsrechts.
Der Fragestellung der Staatsqualität, liegt die auf Georg Jellinek zurück zu führende sog. „Drei Elemente Lehre“
(Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk) zugrunde. (Vgl. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 394); Zur heutigen
Sichtweise: Maurer, Staatsrecht I, §1, Rn 5-9.
822 So R.Grawert zum Status der nordrhein-westfälischen Landesverfassung im bundesstaatlichen Verfassungsgefüge.
– Vgl. Grawert, in: Kommentar Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 39.
823 Grimm, Verfassungsrecht, in: Grimm/Papier Nordrhein-westfälisches Staats- und Verwaltungsrecht, S. 2-4.