Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Art. 77 und 78 GG einnimmt, in keinem Fall eine Externe gegenüber dem Gesetzgebungsverfahren.
(3) Negative Unterminierung von Legislativgebaren?
Über die Verneinung der Vetokomponenten ‚Exekutiv‛ und ‚Extern‛ hinaus stellt
sich auch der Aspekt der negativen Unterminierung als fraglich dar. Wenn, wie
hier herausgearbeitet, der Bundesrat im Vermittlungsverfahren versucht, Einfluss
auf den Gesetzesinhalt zu nehmen, was ihm in der Regel zwar gegen die regierungstragenden
Vermittlungsausschussmitglieder aus dem Bundestag nicht gelingt,
wiederum andererseits nicht schon von vornherein ausgeschlossen ist 817 und des
Weiteren beim Zustimmungsgesetz dessen Zustandekommen gar von seinem
Plazet abhängt, dann erscheint die Möglichkeit einer negativen Unterminierung
schon denklogisch nicht gegeben.
Allein bei den Einsprüchen, könnte von einer oberflächlichen Betrachtung aus
gesehen, argumentiert werden, dass die Suspendierung negativen Charakter hätte.
Immerhin wird der Gesetzesbeschluss des Bundestages unterminiert. Zumindest
erreicht der Bundesrat hiermit in jedem Fall eine zeitliche Verzögerung, die sich
unter den Aspekt der ‚Diskontinuität‛ sogar faktisch zur inhaltlichen Vernichtung
des fraglichen Gesetzes ausbauen kann.
Bei näherer Betrachtung wird jedoch sehr schnell deutlich, auch bei den Einsprüchen
geht es in der Regel vor allem um ein Druckmittel, mittels welchem die
inhaltliche Einflussnahme im Vermittlungsausschuss flankiert wird. Die Länder
sollen und wollen nicht einfach nur Bundesgesetze verhindern. Der „Vorbehalt
des Gesetzes“ 818 erfordert auch für die Landesbehörden, deren Regelungsmaterien
sich aus den Bereichen der Bundesgesetzgebungskompetenz speisen, normative
Ermächtigung. Daher ist es i.d.R im Interesse der Länder, das die entsprechenden
Gesetze auch zustande kommen. Gründe hierfür können schon darin liegen, dass
diese Bundesgesetze über die Qualität von Ermächtigungsgrundlagen weit hinausgehen
und z.B. auch Leistungsgesetze für die eigenen „Landeskinder“ darstellen
könnten oder die Bereitstellung von Bundesmitteln für Projekte beinhalten, von
denen auch die Länder unmittelbar oder mittelbar profitieren. Aufgrund des umfassenden
„kooperativen Bundesstaates“ 819 können es sich die Länder gar nicht
leisten, sich auf einen rein negativen, weil verneinenden Einspruch zu verlegen. Sie
müssen dieses Verfahrensrecht vielmehr nutzen, um inhaltlichen Einfluss auf die
i.d.R. auch sie betreffenden bundesgesetzlichen Normen zu bekommen.
817 Vgl. F. Ossenbühl, Verfahren der Gesetzgebung (§63), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. III, Rn 45.
818 Zum Inhalt und zur Bedeutung des „Vorbehalts des Gesetzes“ für den Rechtsstaat i.S.d. Grundgesetzes: F.
Ossenbühl, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (§62), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. III, S. 315 ff.
819 Zum Begriff des „kooperativen Bundesstaates“ und den diesem zugrunde liegenden Unitarisierungstendenzen
i.S.v. Konrad Hesse: Herzog, Stellung des Bundesrates im demokratischen Bundesstaat (§44), in: Isensee/Kirchhof
HStR Bd. II, Rn 12/13, m.w.N. .