Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
c. Das Verhältnis des „ius intercessionis“ zum Vetorecht
Ausgehend von diesen Grunderkenntnissen ist nun zu untersuchen, inwieweit das
römische „ius intercessionis“ (auch als „ius intercedendi“ bezeichnet) schon einen
technischen Wert im Sinne eines modernen Vetos beinhaltet. Dieser Analyse muss
jedoch eine Erkenntnis zugrunde gelegt werden: Das Recht zu verbieten, wurde
nicht selbstständig für das Tribunat erfunden, sondern stellt einen Aspekt des
allgemeinen magistratischen Rechts der höheren Gewalt dar. Entstanden zunächst
für Konsulat und Dictatur, wurde es ausgedehnt und auch auf das Volkstribunat
angewandt. 53
aa. Reichweite und Folgen des allg. magistratischen Einspruchsrechts
in Rom
Ausgangspunkt für eine Wertung muss daher zunächst das allgemeine magistratische
Recht zu „intercedieren“ sein. 54 Neben dem Recht des Magistrats zu gebieten,
steht dasjenige, den von einem anderen Magistrat beabsichtigten öffentlichen
Akt zu verbieten oder den von demselben vollzogenen zu kassieren. Das magistratische
Verbietungsrecht 55 ist grundsätzlich zu unterscheiden von der zuletzt beschriebenen
magistratischen Interzession in Form der Kassation. Insbesondere in
den Rechtsfolgen unterschieden sich diese beiden magistratischen Rechte. Dem
Ersten wohnte nur ein Drohpotential inne, welches keineswegs gleichsam die
Nichtigkeit des angegangenen Aktes zur Folge hatte, sondern dessen Vollziehung
nur strafbar war. Indessen war ein gegen die Interzession vollzogener Akt nichtig,
da ihm von vornherein die Verbindlichkeit fehlte. Nur der letztere Fall ist für die
historische Veto-Herleitung relevant und soll daher auch nur näher begutachtet
werden.
Zunächst ist grundsätzlich festzustellen, dass die römische Interzession einem
höheren Magistrat ermöglichte, die Amtshandlung eines gleichrangigen oder diejenige
eines untergeordneten Kollegen zu kassieren und weitere, sich darauf stützende
Akte zu verhindern oder ihrer Rechtskraft zu entkleiden. 56 Ursprünglich
war die Interzession Konsequenz des Prinzips der Kollegialität zwischen den je-
53 Mommsen, Römisches Staatsrecht II.1., Rn 280.
54 Zu den relevanten Unterscheidungen und der Qualität des allgemeinen magistratischen Rechts des
Dazwischentretens umfassend: Herzog, in: Geschichte und System der römischen Staatsverfassung, S. 595 ff;
Mommsen, in: Römisches Staatsrecht I, Rn 245-276.
55 Das magistratische Verbietungsrecht, das nur dem Inhaber der höheren Gewalt zustand, konnte nur gegen
Akte gerichtet werden, die weder in Rechtsverhältnisse eingriffen, noch der Schaffung von Normen dienten, dazu
ausführlich: Kunkel/Wittmann in: Staatsordnung und Staatspraxis der Römischen Republik – Die Magistratur, S.
221 ff.
56 Auf den an dieser Stelle wenig fruchtbaren historischen Disput, ob die Interzession nun kassatorisch oder
prohibitiv wirkte, soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, da er wie Mommsen feststellt eher ein
solcher um das Wort, denn weniger um die rechtliche Folge geführter Streit ist. Wobei die Annahme der Kassation
quellenmäßig deutlicher zu belegen ist – siehe dazu: Mommsen, Römisches Staatsrecht II. 1., Rn 253/254 (Fn
4).