Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
bestätigen kann. 800 Faktische Folge dieses, durch die Diskontinuität aufgewerteten
Einspruchs, wäre seine absolute Durchschlagskraft gegenüber dem ‚alten‛ parlamentarischen
Gesetzesbeschluss.
Neben der suspensiven (und teilweise quasi-absoluten) Qualität des Einspruchs
gegen Bundesgesetze gilt es auch die absolute Dimension der Zustimmungsverweigerung
näher zu beleuchten. Die abstrakte Vetodefinition zugrunde legend,
dürfte durch den Einsatz des absoluten Vetos das angegriffene Gesetz nicht in
Wirksamkeit erwachsen, mithin der Gesetzesbeschluss also obsolet werden. Im
Endeffekt müsste es zur vollständigen Beseitigung des Anspruchs auf Rechtswirksamkeit
kommen, den ein demokratisches Gesetz durch dessen parlamentarischen
Beschluss eigentlich erlangt. Gegen den exekutiven Einspruch gibt es kein Recht
des Widerspruchs oder des Ausgleichs, seine Wirkungen sind unüberwindbar.
Betrachtet man die Wirkungen der Zustimmungsverweigerung seitens des
Bundesrates, kommt man nicht umhin feststellen zu müssen: Ein Gesetzesbeschluss
des Bundestages, welcher aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmung
zustimmungspflichtig ist, der aber keine Zustimmung seitens des Bundesrates
erfährt, ist obsolet. Der Bundesrat kann von keinem anderen Organ gezwungen
werden, einem Gesetz das Zustimmungsplazet zu erteilen. Allein die Zustimmungspflichtigkeit
könnte fraglich sein. Mithin ist die Wirkung für den Bundestagsbeschluss
vollständig vernichtend. Die verweigerte Zustimmung hat also absolute
Dimension und wäre mithin als absolutes Vetorecht 801 zu klassifizieren.
bb. Fragliche Vetoqualität
Allein die Wirkungsklassifikation der Einsprüche bzw. Zustimmungsverweigerungen
als suspensiv oder absolut genügt allerdings noch nicht, um tatsächlich von
einem Vetorecht sprechen zu können. Es steht zwar tatsächlich ein jeweils unterminierender
oder gar vernichtender Charakter im Raum, so dass zweifelsohne
jeweils fundamentale Vetoaspekte erfüllt scheinen. Dennoch wird zu prüfen sein,
ob die fraglichen Einsprüche und Zustimmungsverweigerungen nicht vielmehr
wesentlicher Merkmale entbehren, ohne die eine Vetocharakterisierung unmöglich
ist.
Zunächst lässt sich feststellen, dass zwei Vetokriterien in jedem Fall erfüllt
sind. Zum einen handelt es sich um ein Problem aus dem Bereich der Gesetzgebung,
da die Angriffspunkte, die sich dem Bundesrat aus Art. 77 GG eröffnen,
bei der Gesetzgebung angesiedelt sind. Dies ist nicht verwunderlich, denn die
fraglichen Rechte des Bundesrates betreffen zentrale Bereiche des Gesetzgebungsverfahrens
auf Bundesebene. Ebenso wie beim oben behandelten Verlangen
der Beschlusswiederholung von finanzwirksamen Gesetzen durch die Bundesre-
800 Ebenso: Jekewitz, Der Grundsatz der Diskontinuität in der parlamentarischen Demokratie, in: JöR 27 (1978),
75 (138).
801 Für die entsprechende Klassifizierung wird an dieser Stelle die Vetoqualität fingiert.
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