Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
qualifizierte Mehrheitsanforderungen an den Bundestag, die von der Einspruchsbeschlussfassung
des Bundesrates determiniert werden. 797
Im Ergebnis steht also zunächst folgendes fest: Der Bundestag ist dem suspendierenden
Einspruch nicht bedingungslos ausgeliefert, sondern kann sich mittels
der vom Grundgesetz vorgesehenen Quoren dagegen erwehren. Der Einspruch
ist mithin überwindlich. Insofern es sich um ein Vetorecht handelt, würde
dieses vollkommen zu Recht als suspensives bezeichnet.
Dies gilt umso mehr, da das klassische i.d.R. unausgesprochene Zusatzkriterium
der suspensiven Vetos, nämlich die potentielle absolute Dimension, auch bei
den Einspruchsgesetzen im Raum stünde. Ist der Deutsche Bundestag nicht in der
Lage, den Einspruch zu parieren, geht er unausweichlich seines Gesetzesbeschlusses
verlustig. Insbesondere die Konstellation eines mit Zweidrittelmehrheit agierenden
Bundesrates würde de facto zu der Situation führen, dass die in der Regel
nur mit absoluter Mehrheit ausgestattete Regierungsseite im Parlament diesen
Einspruch nicht wird überwinden können. 798 Faktisch käme der eigentlich suspensive
Einspruch einem absolut wirkenden Einspruch gleich.
Diese absolute Konsequenz des Einspruchs, würde auch unter dem Aspekt der
„Diskontinuität“ 799 zum Tragen kommen. Folgende Konstellation ist denkbar:
Legt der Bundesrat frist- und formgerecht Einspruch gegen einen Gesetzesbeschluss
des Bundestages ein, müsste der Deutsche Bundestages, um den Beschluss
ursprungskonform zu retten, diesen Einspruch zurückweisen. Wurde der Einspruch
jedoch kurz vor Ende der laufenden Wahlperiode eingelegt, ist die Zurückweisung
durch den ‚alten‛ beschließenden Bundestag oftmals nicht mehr
möglich, da sich bereits ein ‚neuer‛ Bundestag konstituiert hat. Der Grundsatz der
Diskontinuität verhindert dann das Zustandekommen des Gesetzes, da der ‚neue‛
Bundestag den Gesetzesbeschluss des ‚alten‛ Bundestages weder verändern noch
797 Art. 77 Abs. 4 GG bestimmt inhaltliche folgendes: Ein mit absoluter Mehrheit beschlossener Einspruch des
Bundesrates kann nur durch einen mit absoluter Mehrheit gefassten Beschluss des Bundestages zurückgewiesen
werden. Ist der Bundesratseinspruch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen worden, so bedarf die
Zurückweisung durch den Bundestag der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
798 Das diese Konstellation eines mit Zweidrittelmehrheit ausgestatteten Länderblocks im Bundesrat keine bloße
Theorie ist, lässt sich anhand jüngerer Ereignisse nachvollziehen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-
Westfalen im Jahr 2005 sah sich der damalige Bundeskanzler Schröder mit einer nahenden oppositionellen
Zweidrittelmehrheit im Bundesrat konfrontiert (43 von 69 möglichen Stimmen im Bundesrat/ab 46 Stimmen
wäre die Zweidrittelmehrheit erreicht gewesen). Wäre bei nur einer weiteren Landtagswahl eine unionsgeführte
Landesregierung (entweder mit absoluter Mehrheit der CDU regierend oder eine Koalition aus CDU/FDP
bildend) in den Bundesrat eingetreten, hätte die Unionsländerseite im Bundesrat über eine Zweidrittelmehrheit
verfügt. Damit hätte das „Schicksal“ aller Bundesgesetze von der Entscheidung der Oppositionsparteien im
Bundestag abgehangen, da diese im Bundesrat dominiert hätten. Um diesem „worst case“ jeder Bundesregierung
entgegen zu steuern, wählte G. Schröder den Weg über die konstruierte Auflösung des Bundestages. Hiermit
wollte er sich vom Wähler zumindest eine moralische Legitimation für seine Politik ausstellen lassen, die er der
potentiellen Blockade im Bundesrat entgegen gehalten hätte.
799 Zum Begriff und den Dimensionen der ‚Diskontinuität‛: Hömig/Stoltenberg, Probleme der sachlichen Diskontinuität,
in: DÖV 1973, 689 ff; Jekewitz, Der Grundsatz der Diskontinuität in der parlamentarischen Demokratie,
in: JöR 27 (1978), 75 ff; Schneider, Gesetzgebung, S. 83 ff.