Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
te zwar als Nachweis für die Richtigkeit herangezogen werden, stellt aber dennoch
keinen stichhaltigen Beweis für die Korrektheit der Titulierung dar.
Der für diese Analyse zu wählende Ansatz muss sich mit der Frage der Natur
des Bundesrates auseinander setzen. Diese ist für die Beantwortung des Problems,
inwieweit die Einspruchs- oder Zustimmungsrechte des Bundesrates als Vetos
klassifizierbar sind, von entscheidender Bedeutung. Das gilt es insbesondere vor
dem Hintergrund der ansonsten gebräuchlichen Argumentation hervor zu streichen,
die Einordnung der Natur des Bundesrates sei vernachlässigbar. Anders als
es allenthalben zu lesen 795 ist, zeigt die Fragestellung der Vetoqualifikation, dass es
eine ganz herausragende Rolle spielen kann, ob man den Bundesrat als ‚Zweite
Kammer‛ ansieht oder nicht. Wie sich im Folgenden zeigen wird, ist diese verfassungsrechtliche
Einordnung zumindest aus Vetogesichtspunkten von hohem Eigenwert
und keinesfalls nur eine akademische Diskussion für die Begriffswelt der
Allgemeinen Staatslehre. 796
aa. Klassifikation als suspensives und absolutes Vetorecht
Zunächst soll sich erst einmal der Frage angenähert werden, inwieweit die Klassifikation
der Eingriffsrechte des Bundesrates aus Art. 77 GG als suspensiv bzw.
absolut gerechtfertigt ist. Zu diesem Zweck wird vorerst fingiert, es handele sich
beim Einspruchsrecht und dem Zustimmungserfordernis um ein Vetorecht.
Den Definitionsrahmen des „suspensiven“ Vetorechts zugrunde legend, müsste
für den Fall der Einspruchseinlegung im Ergebnis folgendes gelten: Durch das
exekutiv eingelegte suspensive Veto würde das fragliche Bundesgesetz nicht per se
scheitern, sondern in seiner Wirksamkeit gehemmt. Die zunächst ausgesetzte Gesetzeskraft
kann es durch den erneuten Beschluss des Gesetzgebungsorgans zurückerlangen.
Der wiederholte Beschluss mittels gleichen oder erhöhten Quorums
im Parlament könnte dem gehemmten Gesetz dazu verhelfen, wieder in voller
Kraft zu erblühen.
Bei Betrachtung des Einspruchsverfahrens nach Art. 77 Abs. 3 GG eröffnet
sich folgender regulärer Verfahrensablauf: Nach Abschluss des obligatorischen
Vermittlungsverfahrens kann der Bundesrat binnen zwei Wochen gegen das vom
Bundestag beschlossene Gesetz Einspruch einlegen. Dieser Einspruch suspendiert
vorübergehend die Wirksamkeit des Gesetzesbeschlusses, wie ihn der Bundestag
zu Wege brachte. Der Bundestag kann diesen Einspruch des Bundesrates allerdings
zurückweisen. Hierbei offenbart Art. 77 Abs. 4 GG jedoch unterschiedliche
795 Für praktisch irrelevant halten diese Frage: H.H. Klein, Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland – die
„Zweite Kammer“, in: AöR 108 (1983), S. 329 ff; ebenso: Ossenbühl, Verfahren der Gesetzgebung (§63), in:
Isensee/Kirchhof HStR Bd. III, Rn 42; differenzierter: Maurer, Staatsrecht I, §16, Rn 46.
796 So jedenfalls Ossenbühl, Verfahren der Gesetzgebung (§63), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. III, Rn 42.
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