Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Systematik des Art. 77 GG differenziert das Grundgesetz zwischen dem sog. Einspruch
und der Zustimmung. 790 Aus dieser Unterscheidung ergeben sich auch die
entsprechenden Gesetzesarten. Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist das
sog. Einspruchsgesetz die Regel. Ein sog. Zustimmungsgesetz ist hingegen nur
dann gegeben, wenn die Zustimmungspflichtigkeit einer Materie ausdrücklich
durch das Grundgesetz festgelegt wurde. 791
Der Einspruch nach Art. 77 Abs. 3 GG verhindert zunächst das Zustandekommen
des Gesetzes i.S.v. Art. 78 GG. Allerdings kann er vom Bundestag zurückgewiesen
und dadurch überwunden werden. Die Konsequenzen der Zustimmungspflichtigkeit
hingegen sind weitergehend. Ohne die erfolgte Zustimmung
des Bundesrates kommt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gemäß Art. 78
GG überhaupt erst gar nicht zustande. 792
Aufgrund dieser Grundsystematik der Mitwirkungsrechte des Bundesrates
kommt die politologische Wissenschaft 793 , aber auch der Großteil des rechtswissenschaftlichen
Schrifttums 794 , zu dem Ergebnis: Hinter den Einspruchs- und
Zustimmungsrechten verbergen sich Vetorechte. Diese werden wie folgt klassifiziert:
(1) Die Einspruchsmöglichkeiten, die dem Bundesrat zugestanden werden,
sollen suspensive Vetorechte darstellen.
(2) Bei der Verweigerungsmöglichkeit der Zustimmung zu einem Gesetz soll
es sich um ein absolutes Vetorecht handeln.
c. Unvereinbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsystematik des
Bundesrates mit der Vetodefinition
Im Folgenden wird es die Aufgabe dieser Arbeit sein, zu analysieren, inwieweit
jene Veto-Begriffszuordnung stichhaltig ist. Das Indiz der unzähligen, aber gleichsam
unkommentierten Ausweisung als Veto, wie sie gerade nicht nur im politologischen,
sondern auch im rechtswissenschaftlichen Spektrum offenbar wird, könn-
790 Zu den entsprechenden Verfahren bei Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen, allumfänglich: Ossenbühl,
Verfahren der Gesetzgebung (§63), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. III, Rn 43 ff; ebenso zur Klassifikation von
Einspruch und Zustimmung: Herzog, Aufgaben des Bundesrates, in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. II, Rn 7 ff.
791 Zu den für die Vetofragestellung nicht relevanten, aber dennoch komplizierten und teilweise umstrittenen
Ausformungen der Zustimmungspflichtigkeitserzeugung umfassend: F. Ossenbühl, Zustimmung des Bundesrates
beim Erlaß von Bundesrecht, in: AöR 99 (1974), 369 (376 ff); ebenso: Maurer, Staatsrecht I, §17, Rn 74 ff.
792 Vgl. Ossenbühl, Verfahren der Gesetzgebung (§63), in: in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. III, Rn 42 –
„….Zustimmungsgesetze hingegen bedürfen des Placets des Bundesrates. …“
793 Beispielhaft sei hier verwiesen auf: Strohmeier, Vetospieler – Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des
Reformstaus, insb. S. 107; Schultze, Die Föderalismusreform zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: APuZ
2005, 13 (14).
794 Beispielhaft sei hier verwiesen auf: Lang, ZRP 2006, 15 (15); Maurer, Staatsrecht I, §16, Rn 25; §17, Rn 68/69.