Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 13
b. Die Tribunizische Interzession
Wie oben schon angedeutet, lässt sich für den Staatsaufbau der Römischen Republik
eine Besonderheit konstatieren: Der legalisierende Integrationsverlauf des
seiner Art nach eigentlich aufständischen Volkstribunats. Stilbildendes Wesensmerkmal
dieser Entwicklung war die Übertragung von magistratischen Rechten
auf das Volkstribunat. Allen voran ist dabei das Recht des Einspruchs in Form des
Dazwischentretens zu benennen. Für das hier zu behandelnde Forschungsfeld der
Einspruchsrechte, dieser, wie Mommsen es nannte, „revolutionären Waffe als
permanente Revolution“ 46 lässt sich Folgendes feststellen: Nach außen hin nahmen
die Tribune seit jeher als Schutzbeamte der Plebs ein „ius auxilii“ 47 für sich in
Anspruch. Von diesem Hilferecht machten sie insbesondere Gebrauch bei drohenden
Übergriffen der Adelsgewalt gegenüber Plebejern. Letztlich stellte das „ius
auxilii“ eine Notwehr als organisierte Selbsthilfe gegen das patrizische Imperium
dar. 48 Dass die Staatsgewalt diesen offenen Widerstand hinnahm, lag in der feierlich
proklamierten Unverletzlichkeit der Tribune begründet. Die Plebs waren die
sakralrechtliche Verpflichtung eingegangen, jeden Angriff auf die Person des Tribuns
– als einer vogelfrei machenden Verletzung ihrer Gottheiten – mit der Tötung
des Angreifers zu begegnen. 49 Jene sakrosankte Gewalt der Tribune machte
ihre herausgehobene Stellung aus und ermöglichte überhaupt erst ihren Hilfeeinsatz.
Der Schutz der Plebejer gegen mögliche Übergriffe der Patrizier war somit
früheste und vornehmste Aufgabe der Volkstribune. Aus diesem reinen Schutzrecht
zugunsten einzelner Bürger entwickelte sich die staatsrechtlich relevante
„Interzession“ 50 . Hierdurch wurde den Tribunen die Möglichkeit gegeben, jeden
anderen staatlich relevanten Akt auf Dauer lahmzulegen und den mit diesem beabsichtigten
Zweck zu verhindern. Eines der Resultate des 2. Ständekampfes 51 war
die institutionelle Fixierung der Interzession. Diese konnte nun von den Volkstribunen
gegen alle staatsrechtlichen Akte der Magistrate erfolgen. 52 Das „ius intercessionis“
gab somit das Recht, eine bereits vollzogene Handlung aufzuheben
oder eine beabsichtigte Handlung zu verbieten.
46 Auf Mommsen Bezug nehmend: Meyer, in: Einführung in die antike Staatskunde, S. 189.
47 Zu diesem Recht umfassend: Thommen, in: Das Volkstribunat der späten Römischen Republik, S. 233 ff.
48 Bleicken, Das Volkstribunat der klassischen Republik, S. 5 ff.
49 Wesen und Ursprünge ausführlich beschreibend: Herzog, in: Geschichte und System der römischen Staatsverfassung,
S. 1142; Waldstein/Rainer, Römische Rechtsgeschichte, §8 II 3.
50 lat. intercedere – Dazwischentreten.
51 Siehe Rn 27.
52 Rainer, Einführung in das Römische Staatsrecht, S. 94/95.