Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
sich weder vor ihrem Landtag noch vor dem Wähler rechtfertigen müssen. […] Sie kann notfalls
das Votum der Wähler relativieren. …
Pointiert wird das Ergebnis dieser Konstellation noch einmal zusammengefasst:
…Die Bundesratsmitglieder verfügen im Bundesorgan Bundesrat über keine demokratische
Legitimation. […] Verfassungspolitisch geht es ausschließlich um den ‚Rang‛ der Volksvertretung
im Bund. Da sie sich nicht immer, aber doch in vielen entscheidenden Fragen dem Bundesrat
anpassen oder sogar vor ihm zurückstecken muß, ist ihr Rang geschmälert. Das wird nicht
sichtbar solange der kooperative Föderalismus funktioniert […] Ist das nicht der Fall, geht es
mithin um reale Macht, dann ist im Bund die Mehrheitsherrschaft nicht durch die Verfassung
und das diese schützende Bundesverfassungsgericht begrenzt, sondern im Zweifel eben durch eine
andere Mehrheit ohne Legitimation. Dies mag die Machtverteilung – den Inkrementalismus der
Politik fördern, es trägt aber doch zur Entmachtung des Parlaments bei, zur Bedrohung seiner
wichtigsten originären Kompetenz. …“ 783
Zweifelsohne sind die somit erhobenen Vorwürfe vor allem erst einmal politologischer
Natur. Auch steht fest, dass die Mitglieder des Bundesrates allesamt eine
zumindest mittelbare demokratische Rückkopplung an den Souverän erfahren,
was den Vorwürfen auf den ersten Blick die revolutionäre Dramaturgie nimmt.
Dennoch wird unter der Wucht des mittels des Illegitimitätsvorwurfes geführten
Angriffs eines deutlich: Die Rolle, die der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren
des Bundes spielt, ist nur solange für alle Seiten erträglich, wie der Einsatz seiner
Verhinderungswaffen gegenüber dem parlamentarischen Beschluss offenkundig
dem Schutz der Länderinteressen dient. Die Struktur des bundesrepublikanischen
Parteienstaates macht es jedoch oftmals nur schwerlich möglich zu ergründen,
inwieweit diese Gründe nur vorgeschoben sind. Faktische Folge des Einspruchs
und noch mehr der verweigerten Zustimmung des Bundesrates ist die Unterminierung
bzw. die Herausforderung des demokratischen Mehrheitswillens, wie ihn
die Verhältnisse im Bundestag wiederspiegeln.
Unter Legitimationsaspekten ist das, was der Bundesrat zu bieten hat, lediglich
ein bunt zusammen gewürfeltes unchronologisches Konglomerat von Landtagswahlergebnissen.
Diese sind womöglich bundespolitisch intendiert, was aber nicht
ausschließt, dass die Entscheidung der Wähler landesspezifische Ursachen hatte.
Überdies kann diese Anhäufung von Einzelergebnissen zu keiner Zeit wirklich für
sich in Anspruch nehmen, die tatsächliche politische Stimmung im gesamten
Bundesgebiet zu reflektieren. Mithin hat der Bundesrat über den viel gepriesenen
exekutiven Sachverstand seiner Länderadministrationen 784 hinaus nicht viel an
Aspekten beizusteuern, welche den Angriff auf die Parlamentsmehrheit legitim
erscheinen ließen. Es wird zwar allenthalben darauf hingewiesen, dass es nur we-
783 Ellwein/Hesse, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, S. 297-299.
784 Vgl. Johne, Bundesrat und parlamentarische Demokratie, in: APuZ 2004, 10 (10); ebenso: Herzog, Stellung
des Bundesrates im demokratischen Bundesstaat (§44), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. II, Rn 21.
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