Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Für die hier zu eruierende Fragestellung interessiert aus dieser Gemengelage insbesondere
das Vetomoment, welches sich als Menetekel des vermeintlichen Blockadevorwurfs
erweist. Diese zum Teil bestrittene, aber auch mit guten Gründen
behauptbare Blockade des demokratischen Gesetzgebers Bundestag durch das
föderale Organ Bundesrat, katalysiert über die Friktionen des Parteienstaates, ist
der neuralgische Punkt, an welchem insbesondere die politologische Vetospielerthese
ansetzt. Um die tatsächliche Dimension der zu beantwortenden Frage, inwieweit
die Verfassungsrechte des Bundesrates Vetos darstellen, umfänglich zu
transportieren, gilt es diese verfassungspolitische Gemengelage deutlicher hervor
zu streichen.
a. Verfassungspolitische Gemengelage
Aus verfassungspolitischer Sicht ist es jedenfalls allemal relevant, den Grundcharakter
der Rechte des Bundesrates näher zu untersuchen. Sollten die Mütter und
Väter des Grundgesetzes dem Bundesrat tatsächlich Vetorechte zugewiesen haben,
hätte dies grundsätzlichen Einfluss auf die Debatte um sein Blockadepotential
782 . Es ließe sich dann nämlich zum einen mit gutem Grund argumentieren, dass
der Verfassungsgeber mittels dieser Vetos nicht nur die Länderinteressenwahrung
bezweckte, sondern dem Bundesrat darüber hinaus eine essentielle Aufgabe in der
Verfassungssystematik des Bundes zuzuweisen gedachte. Zum anderen, und das
ist wohl noch wesentlicher, könnte der Vorwurf entkräftet werden, das vielgescholtene
Verhalten des Bundesrates wäre illegitim. Es ist letztlich genau dieser
Vorwurf der Illegitimität, der aufkommt, wenn sich die Mehrheit im Bundestag
von der Mehrheit im Bundesrat unterscheidet, mithin also die minoritäre Opposition
des Bundestages die Mehrheit im Bundesrat stellt.
Jener Illegitimitätsvorwurf geht sogar noch über den von Brigitte Zypries erhobenen
o.g. Vorwurf hinaus: So stellen Thomas Ellwein und Joachim Jens Hesse folgende
provokante Thesen in den Raum:
Kern des Problems sei, dass sich der Bundesrat nicht nur als „…föderatives Korrektiv,
sondern tendenziell als eigenständiges Bundesorgan verstehen will. […] Die sich daraus
ergebenden Probleme werden nur sichtbar, wenn es im Bundesrat eine andere Parteienmehrheit
gibt als im Bundestag./(In der Folge)…gibt es in der Bundesrepublik zwei Mehrheiten, von
denen zwar nur die eine demokratisch legitimiert ist, von denen dafür aber die andere über den
längeren Atem verfügt. […] Im Zweifel gibt nicht die in der Bundestagswahl erkennbare Mehrheit
den Ausschlag, sondern eine Gruppe von Landesministern mit imperativem Mandat, die
782 Eine umfassende Analyse des Blockadepotentials zwischen den Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat
bietet: H.H. Klein, Der Bundesrat im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, in: ZG 2002, 297 (298
ff).