Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
gebung hierfür entschädigt. Die Folgen 778 dieser Entwicklung sind vielfältig und
werden in ihrer Dimension unterschiedlich gedeutet:
Es gibt jene, wie Hans Hugo Klein, welche die starke Positionierung des Bundesrates
im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik als unproblematisch ansehen und
letztlich sogar für eine essentielle Zutat des Erfolgsrezepts der Bundesrepublik
nach 1949 halten:
„…Die ‚gemischte Verfassung‛ des Grundgesetzes kombiniert das parlamentarische Regierungssystem
mit dem bundesstaatlichen Prinzip. […] Das Grundgesetz weist dem Bundesrat die
Funktion eines einflussreichen Organs der Gesetzgebung (und der Verwaltung) zu, das seinen
Willen selbständig unter Berücksichtigung sowohl länderspezifischer wie bundespolitischer Gemeinwohlrücksichten
zu bilden hat. Deren Definition obliegt den Mitgliedern des Bundesrates,
die zugleich Mitglieder der Landesregierungen sind. Der Einfluss der diese tragenden Parteien ist
damit notwendig vorgegeben und so wenig illegitim wir ihr Einfluss auf die Willensbildung von
Bundestag und Bundesregierung. …“. 779
Wiederum andere, wie die amtierende Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries,
sehen im Bundesrat mittlerweile nur mehr ein „Blockadeinstrument“ 780 , welches
die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik bis ins Mark erschüttere:
„…Der Einfluss des Bundesrates auf die Bundesgesetzgebung ist mittlerweile so groß, dass es
immer schwieriger wird, politische Verantwortungen zuzuordnen. Zugleich werden die Ansatzpunkte
und Instrumente demokratischer Kontrolle immer ‚ungenauer‛. Unser demokratisches
System lebt davon, dass die parlamentarische Mehrheit ihr Programm während der Legislaturperiode
durch verbindliche Entscheidungen realisieren kann, um sich dann der Kontroll- und politischen
Richtungsentscheidung der Wählerinnen und Wähler zu stellen. Können die Bürgerinnen
und Bürger aber, wie gegenwärtig nicht mehr erkennen, wer eine Entscheidung im Ergebnis
tatsächlich zu verantworten hat, versagt dieser Kontrollmechanismus. …“ 781
778 Die Friktionslinien des Bundesstaates wurden jedenfalls als derartig gravierend angesehen, dass im Jahr 2006
mit der sog. ‚Föderalismusreform‛ (BGBl. 2006 Teil I Nr. 41, S. 2034 ff) eine erste Reformstufe gestartet wurde,
welche sich den drängensten Bereichen widmete. – Hierzu: Papier, Aktuelle Fragen der bundesstaatlichen Ordnung,
in: NJW 2007, 2145 ff; Frenz, Jura 2007, 165 ff; Zum Themenbereich Bundesrat: Mulert, Der Bundesrat
im Lichte der Föderalismusreform, in: DÖV 2007, 25 ff.
779 H.H. Klein, Der Bundesrat im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, in: ZG 2002, 297 (297).
780 Zur Bezeichnung: Wernsmann, NVwZ, 2005, 1352 (1352); ebenso: Schmidt-Jortzig, Reformbedürftigkeit des
deutschen Föderalismus, in: APuZ 2005, 6 (6); Johne, Bundesrat und parlamentarische Demokratie, in: APuZ
2004, 10 (14); Stüwe, Konflikt und Konsens im Bundesrat, in: APuZ 2004, 25 (29); Leunig, Länder- versus
Parteiinteressen im Bundesrat Realer Dualismus oder fiktive Differenzierung, in: APuZ 2004, 33 (33).
– Als wesentliche Hauptursache dieser vermeintlichen Blockade wird die große Anzahl an zustimmungspflichtigen
Gesetzen angeführt, die vor der Föderalismusreform bei ca. 60 % der Bundesgesetze gelegen haben soll (Vgl.
Zypries, ZRP 2003, 265 (266)). Eine erste Bestandsaufnahme, ob das Ziel der Senkung der zustimmungspflichtigen
Gesetze mittels der Föderalismusreform erreicht wurde, bietet: Höreth, Zur Zustimmungsbedürftigkeit von
Bundesgesetzen - Eine kritische Bilanz nach einem Jahr Föderalismusreform I, in: ZParl 2007, 712 ff.
781 Zypries, Reform der bundesstaatlichen Ordnung im Bereich der Gesetzgebung, in: ZRP 2003, 265 (266).
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