Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

270
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
als das ihn der Text der Verfassung ausweist, zu einem der wichtigsten und arbeitsfähigsten
Organe der Bundesrepublik entwickelt. …“ 772
Damit weist Roman Herzog auf einen Entwicklungsgang hin, den Konrad Hesse mit
seiner Figur des „unitarischen Bundesstaates“ 773 noch stärker veranschaulicht. Die
Begriffsbezeichnung des unitarischen Bundesstaates, welche in bewusster Abgrenzung
zum föderalen Bundesstaat gewählt wurde, fußt vor allem auf der Erkenntnis,
dass es im Verfassungssystem der Bundesrepublik einen systematischen Trend
zu geben scheint, der insbesondere im Bereich der Gesetzgebung zu einer Machtverschiebung
zugunsten des Bundes führt. 774 Trotz der dem Grundgesetz zu entnehmenden
normativen Kompetenzvermutungen zugunsten der Länder, ist seit
Beginn der Bundesrepublik ein immer mehr zunehmendes Übergewicht der Bundesgesetzgebung
gegenüber der Gesetzgebung der Länder zu konstatieren. 775 Als
Begründungsansätze für diese Tendenz werden verschiedenartige Ursachen angeführt,
welche vom Ausbau des modernen Sozialstaates bis zu den Verpflichtungen
aus der fortschreitenden Integration Deutschlands in internationalen Bündnissen,
allen voran der Europäischen Gemeinschaft, reichen. Das Kompensationsangebot,
das die Bundesebene für die Einverleibung weitgehender Bereiche der Gesetzgebung
den Ländern machte, war ein Partizipationsrecht bei der Willensbildung
des Bundes. 776 In Folge dieses Prozesses rückte, dass zur Teilnahme an der
Bundesgesetzgebung geborene Organ Bundesrat immer stärker in die von Roman
Herzog beschriebene Position des politischen Machtfaktors.
Die Länder verloren somit zwar einen Großteil ihrer originären Gesetzgebungszuständigkeiten
777 , wurden aber über die Teilnahme an der Bundesgesetz-
772 Herzog, Der Bundesrat als politisches Führungsorgan?, in: BayVBl. 1966, 181 (181).
773 Vgl. allumfänglich: Hesse, Der unitarische Bundesstaat; ders., Aspekte des kooperativen Föderalismus in der
Bundesrepublik, in: FS Gebhard Müller, S. 141 ff.
774 Auch Christian Starck verweist in seiner Einleitung zum Werk die Föderalismusreform im Jahr 2007 auf diese
unitarische Tendenz, kommt aber zu dem Schluss dass die Ausbalancierung des Bundesstaatlichen und des
Unitarischen der Bundesrepublik insgesamt gute Dienste geleistet habe: Vgl. Starck, Föderalismusreform, S. 1
„…Nach Überwindung der extrem zentralistischen nationalsozialistischen Diktatur wurde mit dem Grundgesetz eine bundesstaatliche
Verfassung geschaffen, die sich […] für lange Zeit als geeignete Organisationstruktur für den heutigen deutschen Staat erwies. In
der Vergangenheit ist die Bundesstaatlichkeit bei freilich vielfältig wirkenden unitarischen Tendenzen ein wesentlicher Faktor der
Stabilität der Bundesrepublik gewesen. Die Verteilung der Staatsaufgaben auf zwei staatliche Ebenen, die unabhängig von einander
demokratische Legitimation beziehen, hat sich unter den modernen gesellschaftlichen Verhältnissen ebenso bewährt wie die Mitwirkung
des Bundesrates bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes. …“.
775 Katzenstein, Rechtliche Erscheinungsformen der Machtverschiebung zwischen Bund und Ländern seit 1949,
in: DÖV 1958, 593 ff; Hass, Aufgaben und Wirken des Bundesrates bei der Auslegung und Fortentwicklung des
Grundgesetzes, in: 10 Jahre Bundesrat; S. 119 (123).
776 Ossenbühl, Die Zustimmung des Bundesrates beim Erlaß von Bundesrecht, in: AöR 99 (1974), 369 (370).
777 Zum Problemfeld des sich verflüchtigenden Länderparlamentarismus: Rudzio, Das politische System der
Bundesrepublik Deutschland, S. 303 ff; Wernstedt, Macht und Ohnmacht der Landesparlamente, in: NdsVBl.
2007, 162 ff. Zu der weitergehenden Frage des Kompetenzverlustes der Landesparlamente infolge der fortschreitenden
europäischen Vergemeinschaftung nationalen Rechts: Volkert, Landesparlamentarismus im Prozeß der
europäischen Einigung, in: Merten, Föderalismus und Europäische Gemeinschaften, S. 251 ff.