Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
prägter Individualität“ 765 wurde ein neues Staatsgebilde geschmiedet. Bei dessen
Entstehung wurde jedoch nicht versucht, die gewachsenen feudalen Strukturen zu
vernichten, sondern diese für den Gesamtstaat in Dienst zu stellen. Der sich dann
bahnbrechende Weg hin zum Bundesstaatsprinzip war wohl weniger dem Wunsch
geschuldet, der horizontalen Staatsleitung noch eine Vertikale an die Seite zu stellen,
sondern vielmehr aus der Not geboren, die starken deutschen Fürsten inkorporieren
zu müssen. Ohne deren Zustimmung wäre die Reichseinheit undenkbar
gewesen. Dementsprechend bedurfte es in dem sich formenden Bundesstaat einer
Mitwirkungsmöglichkeit der Gliedstaaten an der Willensbildung des Bundes. Die
Art und Weise, in welcher eine derartige Partizipation vonstattengehen konnte,
erweist sich bei der Verfassungsgenese der föderalen Strukturen anderer Nationen
als vielfältig. Auch bei der Entstehung der Vorläuferverfassungen des Grundgesetzes
waren die diesbezüglichen Modelle hoch umstritten. 766 Als tragfähige Lösung
erwies sich das deutsche ‚Bundesratsmodell‛, welches von Anfang an als „die
eigentümlichste Institution des Deutschen Reiches“ 767 oder sogar „als einzigartiges
Organ in der Welt“ 768 galt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg erwies es sich bei der Entstehung des Grundgesetzes
als gemeinsames Ziel der deutschen Vertreter im Parlamentarischen Rat,
wie auch der westlichen Alliierten, erneut ein föderatives Organ in die zukünftige
Verfassung einzubauen. 769 Bekanntermaßen kam es nach langem und intensivem
Ringen zu dem Ergebnis, wie sich das deutsche Bundesratsprinzip in Abschnitt IV
des Grundgesetzes noch heute darstellt. 770
Neben den dort niedergelegten Grundparametern, welche sich für den Bundesrat
771 bis heute nicht geändert haben, ist jedoch eine wesentliche Entwicklung
zu konstatieren, deren Erwähnung für das Bild des Bundesrates unserer Tage
essentiell ist. Roman Herzog beschreibt diesen Verfassungsprozess wie folgt:
„…Der Bundesrat hat sich, wie heute allgemein anerkannt ist, in den Jahren seit dem Inkrafttreten
des Grundgesetzes aus dem verhältnismäßig konturlosen ‚föderativen Bundesorgan‛,
765 Vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, S. 12.
766 Eine übersichtliche Darstellung der umstrittenen Punkte und Ansätze findet sich bei: Stern, Staatsrecht II, S.
111 ff.
767 Laband, Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. I, S. 233.
768 Eschenburg, Bundesrat-Reichsrat-Bundesrat, in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, S.
42.
769 Die Vorstellungen der Alliierten bewegten sich zwischen einer staatenbündischen Konstruktion und einer
gewählten Länderkammer als echter Parlamentskammer. Auf deutscher Seite gingen die Ideen von einem Senatsmodell,
bis hin zum Bundesratsmodell. – Zu diesen historischen Entwicklungen und Friktionslinien bei der
Grundgesetzentstehung allumfassend: Stern, Staatsrecht II, S. 116 ff.
770 Im Sinne einer solchen konsistenten Verfassungstradition weist H. Maurer explizit darauf hin, dass der Bundesrat
des Grundgesetzes den föderativen Organen des frühen deutschen Staatsrechts entspricht. – Vgl. Maurer,
Staatsrecht I, §16, Rn 37.
771 Zur Funktionsweise und Einpassung des Bundesrates in die Verfassungssystematik des Grundgesetzes: Niemann,
Die bundesstaatliche Bedeutung des Bundesrates unter besonderer Berücksichtigung der Funktion des
Vermittlungsausschusses, Diss. Jur. Göttingen 1978.
269