Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

268
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Ob sich der für die Rechte des Bundesrates schon fast landläufig eingebürgerte
Gebrauch der Vetobezeichnung 761 tatsächlich rechtfertigen lässt oder ob es sich
nicht eher um einen begriffstechnischen Fehlgriff ohne substantielle Unterfütterung
handelt, sollen die folgenden Überlegungen erweisen.
Das Ziel, die föderalen Gliederungen Deutschlands auf Reichsebene an der
dortigen Staatsleitung partizipieren zu lassen, war seit dem Paulskirchenverfassungsentwurf
762 , über die Bismarcksche Kaiserverfassung 763 bis hin zur Weimarer
Reichsverfassung 764 ein tragendes Element deutscher Verfassungsstaatlichkeit.
Dieses Ansinnen kann vor dem historischen Kontext gesehen auch nicht verwundern,
da sich Deutschland vor der späten Reichseinheit im Jahr 1871 als sowohl
geographisch, wie politisch zerklüftetes Konstrukt autarker Fürstenstaaten darstellte.
Aus den einzelnen „historisch gewachsenen Staatswesen, mit eigener,
durch Geschichte, Stammesbewusstsein und angestammtem Herrscherhaus ge-
Auf diesen Grundgedanken basiert die von G. Strohmeier für das politische System in Deutschland fortentwickelte
„Vetospielertheorie“ – Vgl. Strohmeier, Vetospieler – Garanten des Gemeinwohls und Ursachen des
Reformstaus, insb. S. 103 ff.
761 Analysiert man die Hintergründe der Verwendung der Vetobezeichnung, so kristallisiert sich heraus, dass es
im Wesentlichen um die Beschreibung einer machtpolitischen Auseinandersetzung und Verhinderung der absoluten
Durchsetzung des Ansatzes des jeweils anderen Machtblocks geht. – Dieser für die Vetoanwendung zumindest
grundsätzlich nicht untaugliche Kontext, wird bezüglich des Bundesrates nicht nur dann relevant, wenn sich
im Bundesrat die sog. „A und B-Länder“ gegenüberstehen (also eine christlich-liberale Mehrheit im Bundestag
oder derartig majorisierend regierte Länder gegen eine ebensolche bis dato rot-grüne Mehrheit) sondern auch
wenn das gleiche politische Lager im Bund und über die Länder auch im Bundesrat über eine Mehrheit verfügt.
Auch in dieser Konstellation, die theoretisch ein sog. „Durchregieren“ ermöglichen könnte, entfaltet der Bundesrat
Destruktionsenergie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Schon die Drohung mit einem vermeintlichen
Vetoeinsatz offenbart die politische Sprengkraft einer Stimmverweigerung im Bundesrat. Hierin ist wohl auch die
Motivation zur Verwendung der semantisch starken Vetobezeichnung zu suchen. – Eine solche Konstellation
konnte am Beginn der 17. Legislaturperiode beobachtet werden, als trotz erstmaliger Mehrheit von CDU/CSU
und FDP im Bundestag und Bundesrat seit mehr als einer Dekade der Einsatz von Vetos seitens einzelner
Ländern gegenüber den Steuergesetzen des Bundestages im Raum stand. Die Verweigerung der Zustimmung
zum damaligen Steuergesetzespaket, als vermeintliches Veto deklariert, wurde vom Land Schleswig-Holstein als
Instrument eingesetzt, um eigene Landesinteressen stärker gewichtet zu bekommen. Zum Nachvollziehen des
Szenarios sei auf folgende Beiträge verwiesen: SPIEGEL online, v. 27. Oktober. 2009. „Merkel muss Veto der
Unions-Fürsten fürchten“; Frankfurter Allgemeine Zeitung-NET, v. 27. November 2009 „Kompromisslos im
Steuerstreit“; SPIEGEL online, v. 11. Dezember 2009 „Merkel vor der Machtprobe“; Frankfurter Allgemeine
Zeitung-NET, v. 13. Dezember 2009 „Bund und Länder nähern sich an“; SPIEGEL online, v. 13. Dezember
2009 „Schuldenhilfe soll Bundesratsblockade lösen“; SPIEGEL online, v. 18. Dezember 2009 „Bundesrat stimmt
Steuerpaket zu“.
762 Zum Zweikammersystem im Paulskirchenentwurf unter Beibringung des verfassungshistorischen Kontextes:
Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. II S. 767 ff; Pauly, Die Verfassung der Paulskirche und ihre Folgerungen (§3);
in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. I, Rn 37-39.
763 Zum föderalen Ansatz der Kaiserverfassung und dem dortigen Bundesrat als oberstem Organ des Reiches:
Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. III, S. 788-797 & S. 848 ff; Anschütz, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts,
S. 477 ff; Stern, Staatsrecht II, S. 113.
764 Zum Reichsrat der Weimarer Republik: Peters, Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung,
S. 92; Bilfinger, Der Reichsrat – Bedeutung und Zusammensetzung (§46), in: Anschütz/Thoma (Hrsg.): Handbuch
des deutschen Staatsrechts, Bd. I, S. 545 ff; ders., Der Reichsrat – Zuständigkeit und Verfahren (§47), in:
Anschütz/Thoma (Hrsg.): Handbuch des deutschen Staatsrechts, Bd. I, S. 559 ff; Anschütz, Die Verfassung des
Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Art. 60-67; S. 334 ff; Zeimann, Der Reichsrat - nach der Verfassung des
deutschen Reichs vom 11. August 1919, Diss. Jur. Frankfurt 1920; Held, Der Reichsrat – seine Geschichte, seine
Rechte und seine Stellung nach der Reichsverfassung vom 11. August 1919, Diss. Jur. Erlangen 1926; Stern,
Staatsrecht II, S. 114.