Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
3. Einspruchs- und Zustimmungsrechte des Bundesrates–
Art. 77 GG
Ganz bewusst wurde bei den vorangestellten Vetobetrachtungen zur Bismarckschen
Reichsverfassung und der Verfassung der Weimarer Republik, nicht
auf die Einflussrechte deren Bundesrates oder Reichsrates auf das Gesetzgebungsverfahren
eingegangen. Zudem wurde die föderale Dimension der Bundesgesetzgebung,
wie sie über den Bundesrat Eingang in das Normsetzungsverfahren
findet bei den diesbezüglichen Darstellungen zum Grundgesetz absichtlich ausgeklammert.
Als Begründung hierfür wurde schon im obigen Zusammenhang angeführt,
dass die Rechtsetzungsprärogative unter dem Regime des Grundgesetzes
allein beim Deutschen Bundestag angesiedelt ist und sich die Rechte des Bundesrates
letztlich nur als Beteiligungsrechte am Gesetzgebungsverfahren erweisen.
Dennoch muss sich eine vollständige Vetoanalyse auch der Frage nach einem
föderalen Vetoeinfallstor in das Legislativverfahren stellen. Dies gilt allemal schon
allein wegen der häufigen begrifflichen Verwendung des Wortes „Veto“ 759 im
Zusammenhang mit den Rechten des Bundesrates. Zu diesem tendenziell untechnischen
Wortgebrauch kommt jedoch noch ein Ansatz aus der politologischen
Wissenschaft hinzu, die auch und gerade für die Position des Bundesrates im Verfassungsgefüge
des Grundgesetzes die sog. „Vetospielertheorie“ 760 herausgebildet
hat.
759 Als Nachweis für die Präsenz des Wortes „Veto“ im Zusammenhang mit den Rechten des Bundesrates,
sowohl im medialen Gebrauch als auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum, soll hier verwiesen sein auf
einige ausgewählte Beispiele, die stellvertretend für die unzählbare Masse jener Wortverwendung stehen: Süddeutsche
Zeitung, v. 12. Juni 2006, S. 5 – „Stoiber droht der SPD mit Veto im Bundesrat“; Süddeutsche Zeitung,
v. 18./19. Februar 2006, S. 4; Süddeutsche Zeitung, v. 24. März 2006, S. 4; Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 22.
März 2006, S. 4; FAZ, v. 30. Juni 2006, S. 3.
Kühne, Föderalismusreform – Laufen oder Stolpern, in: APuZ 2005, 3 (3); Schmidt-Jortzig, Reformbedürftigkeit
des deutschen Föderalismus, in: APuZ 2005, 6 (6); Johne, Bundesrat und parlamentarische Demokratie, in: APuZ
2004, 10 (12, 13, 14, 15); Stüwe, Konflikt und Konsens im Bundesrat, in: APuZ 2004, 25 (25, 27, 28); Leunig,
Länder- versus Parteiinteressen im Bundesrat Realer Dualismus oder fiktive Differenzierung, in: APuZ 2004, 33
(33); Schultze, Die Föderalismusreform zwischen Anspruch und Wirklichkeit, in: APuZ 2005, 13 (14); Pestalozza,
Das Vetorecht des Bundesrates BVerfGE 37, 363, in: JuS 1975, 366 ff; Wassermann, Droht Gesetzgebungsstillstand?
– Zur Vetomacht des Bundesrats, in: NJW 2003, 331 ff; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts, S.
222/Rn 518; Kröger, NJW 1989, 1318 (1323); H.H. Klein, Der Bundesrat im Regierungssystem der Bundesrepublik
Deutschland, in: ZG 2002, 297 (305); Lang, ZRP 2006, 15 ff.
760 Der Gedanke der sog. „Vetospielertheorie“ geht auf den amerikanischen Politologen George Tsebelis zurück.
Vetospieler sind nach Tsebelis all jene Akteure, die politische Reformen, dabei insb. Gesetze verhindern können:
„Veto players are individual or collectiv actors whose agreement is necessary for a change of the status quo“ Vgl. George Tsebelis,
Veto Players: How Political Institutions work, S. 19. G. Tsebelis unterscheidet in: ‚institutional veto players
(besitzen konstitutionell gesicherte Vetorechte)/partisan veto players (parteipolitische Vetospieler sind Akteure
innerhalb der institutionellen Vetospieler)/veto player (Akteure, die in bestimmten Politikfeldern Vetomacht
besitzen, welche sie aus formal oder informal institutionalisierten Konsultationsmustern beziehen). Den Kern der
„Vetospielertheorie“ bilden die institutionellen und parteilichen Vetospieler. Basierend hierauf hat G. Tsebelis
den Bundesrat in seinen vergleichenden Analysen zum deutschen Regierungssystem ausdrücklich als definitiven
Vetoplayer herausgestellt – Vgl. G. Tsebelis, Decision Making in Political Systems: Veto Players in
Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartyism, in: British Journal of Political Science 25
(1995), 289 (310).
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