Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
te. Es ist daher fragwürdig, den der konstitutionellen Systematik entspringenden
Art. 113 GG einfach für den Fall der Minderheitsregierung vorgehalten zu wähnen.
Die verfassungsrechtlichen Parameter des Grundgesetzes sind darauf ausgerichtet,
dass die demokratische Regierung im Zusammenspiel mit der parlamentarischen
Mehrheit als demokratische Majorität alle Entscheidungen dominieren
können soll. Der Ansatz von Art. 113 GG ist ein anderer. Nach seiner Konzeption
soll eine über den Weisheitsvorsprung verfügende Instanz auch die Mehrheit
ausbremsen können. So funktioniert aber Demokratie i.S.d. des Grundgesetzes
nicht. Auch inhaltlich falsche Entscheidungen können von der parlamentarischen
Mehrheit durchgesetzt werden. Friedrich Giese stellt im Zusammenhang mit Art.
113 GG für das Verhältnis von Parlament und Regierung daher vollkommen zu
Recht fest:
„…(Dass) die Grenze nicht überschritten werden (dürfe), die durch die Superiorität des parlamentarischen
Volkswillens gezogen ist (und daher nicht geduldet werden kann), daß auch nur im
Einzelfalle der Regierungswille sich als stärker erweist denn der Parlamentswille. …“ 758
Folglich ist es sinnlogisch, dass das Einsatzfeld von Art. 113 GG erst da beginnen
kann, wo der parlamentarische Normalfall endet. Wenn dies so ist, fragt sich jedoch,
warum eine Norm, die allein für den Fall der Minderheitsregierung eine
realistische Einsatzchance hätte, in der Finanzverfassung und nicht im Bereich der
Notstandsverfassung angesiedelt ist, dort wo sie eigentlich als demokratieverkennende
Regelung hingehört. Als verfassungsrechtlich normierte Ermächtigung der
Exekutive zum Eingriff in die originären Befugnisse des Deutschen Bundestags
erweist sie sich jedenfalls als dermaßen systeminkohärent, dass die Annahme, sie
stünde allein für den Fall der Minderheitsregierung im Grundgesetz, nicht haltbar
scheint. Es widerspricht der Grundfunktionsweise unserer Verfassung, eine Norm
vorzuhalten, die im Normalfall aus vorhersehbaren Gründen nicht greifen kann
und die daher nur in einer durch das Grundgesetz nicht näher definierten Konstellation
der Minderheitsregierung realisierbar wäre.
758 Giese, Parlament und Regierung, in: DÖV 1957, 638 (639).