Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Situation gelte es nur noch das Ausgabengebaren des Bundestages unter Kontrolle
zu halten. Die Vetorechte aus Art. 113 GG erscheinen hierfür wie geschaffen. 757
Es handelt sich hierbei m.E. jedoch um eine allzu sehr am faktischen Ergebnis
orientierte Betrachtungsweise. Jene Anschauung vernachlässigt den systematischen
Hintergrund von Art. 113 GG sowie seine Herkunft als konstitutionelles
Hemmungsrecht. Die Handhabe der Legislative im konstitutionell-monarchischen
Ständestaat des 19. Jahrhundert gegen das monarchische Finanzgebaren basiert
auf der Annahme einer insbesondere personell abgetrennten monarchischen Exekutive.
In der Ständeversammlung kumulierten die finanzpolitischen Interessen
der nicht zur monarchischen Staatsexekutive gehörenden Gesellschaftsgruppen.
Ziel war es, diese dem Fürsten wirksam entgegen halten zu können. In dem Moment,
wo Art. 113 GG diesen Gedanken in Umkehrung der Zielrichtung eins zu
eins in das Grundgesetz zu adaptieren versuchte, unterlief derselbe systematische
Fehler, der schon bei den bisherigen Vetountersuchungen an anderer Stelle immer
wieder offenbar wurde. Regierung und Parlament werden in zwei unterschiedliche
Interessensphären auseinander dividiert. Es wird fingiert, dass die konstitutionelle
Gegenspielersystematik mit umgekehrten Vorzeichen im Parlamentarischen Regierungssystem
ihre Fortsetzung findet. Diese passt jedoch einfach nicht in das auf
pluralistischen Interessenausgleich ausgerichtete Grundgesetz parlamentarischer
Prägung. Die Konzeption des Grundgesetzes stellt eine auf funktionelle Verschränkung
zwischen Parlament und Regierung ausgerichtete Systematik dar, die
nichts mit dem Dualismus zwischen Krone und Nationalrepräsentation zu tun
hat, wie er seine Ausprägung im deutschen Konstitutionalismus fand. Eine Weiterführung
des Grunddilemmas im Konstitutionalismus, nämlich die Unentschiedenheit
zwischen Monarchie und Demokratie, ist absolut unpassend für die klaren
Vorgaben, die das Grundgesetz trifft (s.o.). Diese Annahme verändert sich auch
nicht durch die Verkehrung der Kompetenzvorzeichen zwischen Exekutive und
Legislative im Grundgesetz.
Bei Art. 113 GG handelt es sich um einen Verfassungsimport aus der konstitutionellen
Vergangenheit. Es nimmt daher nicht Wunder, dass der vom Grundgesetz
vorgesehene Normalfall der parlamentarischen Mehrheitsregierung mit der
Systematik des Art. 113 GG eigentlich nicht vereinbar scheint. Der ‚Geist‛, den
diese Norm der Haushaltsverfassung atmet, ist ein Konstitutioneller und eben
kein Demokratischer. Das demokratische Grundgesetz ist nicht so konzipiert,
dass ein Organ der Gegenspieler des Anderen ist, sondern es ist auf absolute Entscheidungsgewalt
der demokratischen Mehrheit ausgerichtet. Nicht der Umstand,
dass der Ansatz dem konstitutionellen Staatsrecht entspringt ist problematisch,
sondern das dieses auf keiner vergleichbaren demokratischen Grundstruktur fuß-
757 Wenn auch nicht ausdrücklich so detailliert benannt, ist es doch genau dieser ‚Geist‛, der der Annahme innewohnt,
dass Art. 113 GG insbesondere für den Fall der Minderheitsregierung taugliches Vetorecht wäre. So zu
finden bei: Weis, Artikel 113 Grundgesetz, S. 119 ff; Puhl, Die Minderheitsregierung nach dem Grundgesetz, S.
125; Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 191; Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz
Bd. 3, Art. 113, Rn 3; ders. in: NdsVBl. 2000, 181 (183).
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