Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
rechtsrechtsgrundsätze in einem System der personalisierten Verhältniswahl 754
eröffnet gerade den kleineren Parteien überproportionalen Einfluss auf die Regierungsbildung
insofern nicht eine politische Partei bei den Wahlen die Mehrheit
der Abgeordneten im Parlament erringen konnte. Sind dann Einzelne dieser Parteien
aus welchem Grund auch immer untereinander koalitionsinkompatibel und
ergibt sich infolgedessen keine parlamentarische Mehrheit, ist der oben aufgezeigte
Weg zur Minderheitsregierung die einzige Alternative, um Neuwahlen zu verhindern.
Insoweit stellt Art. 113 GG vor einer derartigen Kulisse nicht mehr die
„bedeutungslose Vorschrift“ 755 dar, wie sie bis dato gerne wahrgenommen wird.
Das dem Grundgesetz der Ansatz eines Minderheitenkanzlers auch nicht fremd
ist, lässt sich schon allein der Norm des Art. 63 Abs. 4 GG entnehmen. Dennoch
kann man wohl mit Fug und Recht behaupten, die primär avisierte Grundkonstellation
stellt die Minderheitsregierung jedenfalls nicht dar. Weder die notwenige
Haushaltsgesetzgebung wäre gesichert noch eine geordnete Zusammenarbeit mit
dem Bundesrat. Schon dessen Einsprüchen wäre eine solche Regierung mit ihrer
fehlenden parlamentarischen Majorität womöglich hilflos ausgeliefert, da sie nicht
auf die erforderliche Mehrheit zur Zurückweisung des Einspruchs (Vgl. Art. 77
Abs. 4 GG) setzen könnte.
Dennoch wird die Konstellation der Minderheitsregierung im Schrifttum gerne
als eine Art ‚atypischer Normalfall‛ dargestellt. Unter dem Motto: Es fehlt ja „nur“
die parlamentarische Mehrheit, sonst ist ja alles in Ordnung, wird so getan, als ob
die fehlende parlamentarische Gestaltungskraft nur mittels einigen Taktierens
auszugleichen wäre. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang Art. 113 GG
mit seinen Vetomöglichkeiten als eine probate Waffe der Minderheitsexekutive
dargestellt. 756 Mit den Vetorechten aus Art. 113 GG in der Hand hätte die Bundesregierung
hinreichende Möglichkeiten, die finanzpolitischen Auswüchse des
ansonsten ungefährlichen Parlaments zu beherrschen.
Ausgangspunkt dieser Denkweise ist folgende Annahme: Trotz fehlender parlamentarischer
Mehrheit ist die einmal im Amt befindliche Minderheitsregierung
nicht wirklich in ihrer Existenz bedroht, da sie darauf wird setzen können, dass
kein politischer Wille oder keine politische Kraft im Parlament existiert, die einen
neuen Regierungschef wählen könnte, selbst wenn der amtierende Regierungschef
nicht unterstützt wird. Des Weiteren sind die Beharrungskräfte der einmal gewählten
Abgeordneten (insbesondere der kleineren Fraktionen) derartig groß, dass sie
aus Angst vor Mandatsverlust alles Unterlassen würden, was eine Parlamentsauflösung
forcieren könnte. In dieser komfortablen, weil faktisch fast unantastbaren
754 So jedenfalls charakterisiert das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Kombination der
beiden Systeme Verhältniswahl- und Mehrheitswahl im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland. – Vgl.
BVerfGE 95, 335 (358/379). Nachweise zum Wahlsystem: Meyer, Demokratische Wahl und Wahlsystem (§37);
ders. Wahlgrundsätze und Wahlverfahren (§38), in: Isensee/Kirchhof HStR Bd. II; Maurer, Staatsrecht I §13, Rn
27 ff.
755 Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 1.
756 Vgl. insb. Paudtke, Das mehrheitsunfähige Parlament im Verfassungssystem des Grundgesetzes, S. 148 ff.