Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
che, dass sich die Plebs eine eigene staatlich nicht legitimierte Führung gaben –
das Volkstribunat. 40 Besonders bemerkenswert erscheint dabei, dass dieses Volkstribunat
im Laufe der Zeit immer fester in das Gefüge der allgemeinen staatlichen
Magistratur eingegliedert wurde. 41 Zunächst war es lediglich das frühe Bestreben
der Plebejer gewesen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, daher wählten sie
sich, in Anlehnung an die offiziellen staatlichen Strukturen, als ihre Vertreter eigene
Tribunen. Diese, anfangs als inoffizielles Sprachrohr der Rechtlosen fungierenden
Nichtpatrizier, waren geschützt durch eine von den Plebs proklamierte Unverletzlichkeit.
Mit dieser religiösen Sanktion der „sacertas“ sollte jeder konfrontiert
werden, der sich am Volkstribun verging. Durch die Entwicklungen des 1.
Ständeausgleichs 42 wurde jener plebejische Selbstschutz zum Gesetz, wodurch die
Volkstribune zu staatlichen Amtsträgern aufstiegen und sich das Volkstribunat zur
Magistratur des Gesamtvolks umwandelte. 43
Als wesentlicher Unterschied zum antiken Griechenland lässt sich in der Römischen
Republik also feststellen, dass eine absolut volksdeterminierte Staatspolitik
gänzlich fehlte und die vorhandenen pseudodemokratischen Strukturen 44 nur
zur Fundamentierung der Regierungsgewalt des aristokratischen Amtsadels dienten.
Dieser Amtsadel hatte es geschafft, aus der Bindung der Amtsträger an ihren
sozialen Stand, Regierungsfunktionen zu schaffen und mithin Regierungsorgane
zu institutionalisieren, die voneinander getrennt waren. 45
40 Umfassend zur Entstehung und Bedeutung des Volkstribunats: Meyer, in: Einführung in die Antike Staatskunde,
S. 189/190.
41 Waldstein/Rainer, Römische Rechtsgeschichte, §8 I 1.
42 Zur Beschreibung des Ständekampfes im antiken Rom: Kunkel/Schermaier, in: Römische Rechtsgeschichte, S.
27 ff.
43 Rainer, Einführung in das Römische Staatsrecht, S. 93.
44 Es kann an dieser Stelle dahinstehen, dass im Zuge der sog. „lex hortensia“ aus den Jahre 287 v. Chr. die
plebejische Volksversammlung mit dem Recht (ius agendi cum plebe) ausgestattet wurde, für das Gesamtvolk
verbindliche Plebiszite, basierend auf dem Rogationsrecht der Tribune, abzuhalten, zu welchen nicht einmal
mehr die Zustimmung des Senats notwendig war. Dies war zwar für das Verhältnis des Volkstribunats zum Senat
ein entscheidender Faktor, aber gerade in dem Umstand, dass die Volkstribune für die Herbeiführung der Plebiszite
verantwortlich waren, lag auch der eigentliche demokratische malus. Ohne die Rogation (also der Herbeiführung
des Plebiszits) durch die Tribune oder sonstiger Magistrate war es der jeweiligen „concilium plebis“ unmöglich,
eine für das Gesamtvolk verbindliche Regelung zu schaffen.
Die Volksversammlung dementsprechend als legislativen Faktor mit unmittelbar demokratischer Gewalt zu
bezeichnen erscheint, in Anbetracht dessen, doch eher gewagt – Diese Sichtweise untermauern auch: Meyer, in:
Einführung in die Antike Staatskunde, S. 197 „..Die absolute Vollmacht der Magistratur in Rom kann nicht schärfer
beleuchtet werden als dadurch, dass das souveräne Volk über keinerlei eigene Initiative verfügte…“ und Dahlheim, in: Die
Antike: Griechenland und Rom von den Anfängen bis zur Expansion des Islams, S. 346/347: „…Trotzdem hatte
dies alles nichts mit demokratischen Entscheidungsprozessen zu tun... In keinem Fall war es möglich, aus der Mitte des Volkes
einen Antrag zu verändern oder neu zu formulieren… Die Volksversammlungen dienten dazu, die Übereinstimmung aller sozialen
Schichten mit dem Willen der im Senat repräsentierten Aristokratie zu bekunden…“ Zusammenfassend kann also festgestellt
werden, dass es sich bei den in den „concilis plebis“ organisierten Bürgern Roms zwar um das theoretisch
souveräne Staatsvolk handelte, dieses aber anders als im antiken Griechenland gleichsam nicht den Staatssouverän
darstellte.
45 Man kann zwar der Auffassung sein, dass es sich in der Motivation dabei nicht um eine die Gewalten kontrollierende
Trennung der Funktionen handelte, dennoch waren die Staatsleitungsfunktionen institutionalisierend
separiert.