Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Das Szenario einer Bundestagsmehrheit, die populäre, aber kaum finanzierbare
Gesetze beschließt, ist somit nur in der Parlamentskrise denkbar. Diese Parlamentskrise
fände ihren Ausdruck darin, dass eine Bundesregierung, welche einmal
im Amt ist, ihre parlamentarische Mehrheit verlöre, der Bundestag aber nicht in
der Lage wäre, eine neue Mehrheitsregierung durch die Neuwahl eines anderen
Bundeskanzlers mittels Misstrauensvotums (Art. 67 GG) zu kreieren. In einem
solchen Fall kann die einmal gewählte Bundesregierung weiter im Amt bleiben.
Gleiches Szenario ist denkbar, wenn nach Art. 63 Abs. 4 GG ein Minderheitenkanzler
von Anfang an gewählt worden wäre. Solange sich keine parlamentarische
Mehrheit zusammen findet, diesen Kanzler auszuwechseln, amtiert diese Bundesregierung.
Jene könnte sich jedoch einer negativen Mehrheit ausgesetzt sehen, die
zumindest jeweils in der Lage wäre, mit einfacher Mehrheit finanzwirksame Gesetze
zu beschließen, welche nicht der finanzpolitischen Auffassung der Bundesregierung
entsprächen. In einer solchen Sonderkonstellation kann, wie Paudtke es
darstellt, das Einsatzfeld von Art. 113 GG liegen:
„…Mit Hilfe des Vetorechts kann die Bundesregierung (das) Spiel des Bundestages durchkreuzen
und negativen Mehrheiten den Wind aus den Segeln nehmen. Sie kann den Ruin der
Staatsfinanzen und damit ihren eigenen Untergang verhindern. …“ 751
Insbesondere die Ergebnisse der Bundestagswahl im Jahr 2005, aber auch diverse
jüngere Landtagswahlen in den Ländern, haben offenbart, dass das Parteiensystem
der Nachkriegsbundesrepublik ins Wanken 752 gekommen ist und der Einzug neuer
Parteien zu Parlamenten mit fünf oder mehr Fraktionen führen kann. 753 Aus dem
Umstand, dass die politischen Lager aus thematischen und persönlichen Gründen
tendenziell untereinander koalitionsuntauglich sein könnten und auch der letzte
Ausweg einer sog. ‚Großen Koalition‛ zwischen den beiden großen Volksparteien
in Anbetracht der politischen Streitkultur und des politischen Diskurses dauerhaft
keine probate Lösung darstellen wird, rückt das Szenario des mehrheitsunfähigen
Parlaments immer mehr in den Bereich des Möglichen.
Jene Parlamentsfraktionen, welche in einer solchen politischen Gemengelage
die größte relative Stimmenmehrheit werden kreieren können, sind dann in der
Lage, den Bundeskanzler zu stellen. Dieser wird aber Regierungschef einer Minderheitsregierung
sein. Vom politischen Interpretationsstandpunkt aus betrachtet
ist das Minderheitenszenario gar nicht so abwegig. Die Umsetzung der Wahl-
751 Paudtke, Das mehrheitsunfähige Parlament im Verfassungssystem des Grundgesetzes, S. 151.
752 „…Die Parteienlandschaft ist aus den Fugen geraten. …“ – Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung-NET, v. 27. September
2009 „Adieu, Volksparteiendemokratie“.
753 Vgl. hierzu: Die politische Analyse der „Fünfparteienlandschaft“ nach der Hessischen Landtagswahl v.
27.01.08 – in: Süddeutsche Zeitung, 02./03. Februar 2008, S. 4; „Durchbruch der Linkspartei“ in: Frankfurter
Allgemeine Zeitung, v. 30. Januar 2008, S. 1; ebenso mit grundsätzlichen Erwägungen zur Veränderung der
Parteienlandschaft: Graf Kielmannsegg, der von einem ‚asymmetrischen, instabilen Fünf-Parteien-System‛ schreibt – in:
„Mehrheiten sind nicht mehr garantiert“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 23. August 2002, S. 9.
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