Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
derartige faktische Beschränkung darin, dass die Realitäten eines Mehrheitsparlaments
diametral denen der konstitutionellen Frontenbildung entgegenstehen.
Parlamentsmehrheit und die von ihr getragene Regierung sind keine Antipoden,
sondern bilden, basierend auf dem Parteien- und Koalitionsgeflecht, vielmehr eine
Symbiose. 750 Eine sich der Bundesregierung verpflichtet fühlende Parlamentsmehrheit
würde niemals auf den Gedanken verfallen, unfinanzierbare Gesetze zu
beschließen, um somit Haushaltslöcher zu reißen, welche die eigene Regierung
wegen der eintretenden Deckungslücken handlungsunfähig machten oder bei
kreditfinanzierter Kompensation zur Schuldenmacherin.
Die Eichung unseres Parteiensystems auf den Bundeskanzler macht es
schlichtweg denkunmöglich, dass die ihn stellende Parlamentsmehrheit gegen
dessen politische Leitvorgaben parlamentarische Politik betreibt. Vielmehr wissen
die meisten Bundestagsabgeordneten genau einzuschätzen, dass die Größe der
Fraktion oder gar ihr eigener Listenplatz oftmals aber auch das Direktmandat nur
durch die Zugkraft des Spitzenkandidaten und mithin nunmehrigen Bundeskanzlers
zustande kam und zu halten sein wird. Es würde i.d.R. einem politischen Vabanquespiel
gleichkommen, wenn die Regierungsfraktionen versuchen würden,
Finanzpolitik gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesregierung, wie er sich
im Haushaltsentwurf widerspiegelt, zu machen und sich somit gegen ihren eigenen
Kanzler zu stellen. In der Person des Bundeskanzlers gerinnt der gesamte politische
Wille einer Partei und deren Fraktion das Land zu regieren. Oberster Primat
des Handelns in den Regierungsfraktionen ist es, den von ihnen gestellten Regierungschef
nicht zu beschädigen. Das Grundgesetz selber erwähnt diese personelle
Komponente zwar mit keiner Silbe, gibt aber den Rahmen für eine derartige politische
Ausfüllung vor. Die Parlamentarische Regierung des Grundgesetzes wird
somit nicht nur aus der abstrakten Analyse der verfassungsrechtlichen Parameter
verständlich, sondern sie kann nur dann erfasst werden, wenn auch die personellen
Loyalitäten, die im Rahmen der politischen Ausfüllung des verfassungsrechtlichen
Rahmens entstehen, entsprechend gewürdigt werden. Insbesondere die faktische
Abhängigkeit vom Bundeskanzler, die sowohl die Exekutive als auch die
Legislative erfasst, sind bei der Anwendung des Art. 113 GG in der Verfassungspraxis
nicht zu unterschätzen.
750 Diese These wird gestützt durch Analysen des die Verfassungsrealität beobachtenden politischen Journalismus,
wie sie in der Frankfurter Allgemeine Zeitung-NET, v. 12. August 2009 (Georg Paul Hefty) zu finden sind:
„…Im Parteienstaat wird das Gesetzgebungsmonopol des verfassungsrechtlichen Gesetzgebers immer schwächer. Seit der Gesetzgeber
nicht mehr Gegenspieler der Exekutive, sondern mehrheitlich an deren Erfolg interessiert ist…“. Frankfurter Allgemeine
Zeitung-NET, v. 03. August 2009 (Günther Nonnenmacher): „…Die Kernfunktion der Volksvertretung im parlamentarischen
Regierungssystem ist es nun einmal, eine Mehrheit zu bilden, die eine Regierung bestellt, welche sie zuverlässig stützt. Die
Kontrolle durch das Parlament geht dann weitgehend auf die Opposition über, weil das Schicksal der Parteien und Abgeordneten, die
die Mehrheit bilden, mit dem Schicksal der Regierung verbunden ist. Das Bundesverfassungsgericht, in dem nicht weltfremde Rechtsgelehrte
sitzen, sondern mit politologischen Wassern gewaschene, manchmal auch politisch erfahrene Realisten, hat diesen Verhältnissen
seinen Segen erteilt […] Damit ist […] die Unterstützung der Regierung durch eine verlässliche Mehrheit als Kernfunktion des
Bundestages anerkannt. …“. Oder pointiert in der Frankfurter Allgemeine Zeitung-NET, v. 13. Juli 2009: „…Die
Parlamentsmehrheit stützt die Bundesregierung. Sonst ist sie gescheitert…“.