Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
„…Im Übrigen ist die Zustimmungsverweigerung nach Art. 113 GG eine sehr starke Form des
Widerstands der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und damit auch gegenüber der sie
tragenden Mehrheit. In Kenntnis der Wirkungen des Art. 113 GG werden sich insoweit abzeichnende
Konflikte durchweg auf politischer Ebene vorab geklärt, ohne dass es einer diesbezüglichen
Beschlussfassung des Kabinetts bedarf. Dem Verhältnis von Bundesregierung und parlamentarischer
Regierungsmehrheit wird so auf angemessene Weise Rechnung getragen. …“.
Dies kann man im Sinne einer pluralistisch-demokratischen Diskussionskultur
anprangern, man sollte aber auch erkennen, dass die Grundstruktur des parlamentarischen
Systems eben gerade nicht darauf ausgelegt ist, dass Regierung und Parlamentsmehrheit
Antipoden darstellen. Im Grundsatz ist der Gedanke der haushaltswirtschaftlichen
Gewaltenbalance ein nobles Ziel. Zudem ist es auch durchaus
sinnvoll, einem ausgabenwütigen Parlament, insofern es ein solches gäbe, eine
Bremse entgegen zu setzen. Von allen denkbaren Regierungsformen eignet sich
aber eben gerade eine parlamentarische Regierung am aller wenigsten, um dem
vermeintlich spendablen Parlament, Hemmendes gegenüber zu stellen. Wenn in
einem parlamentarischen Regierungssystem die Regierung in ihrem Bestand vom
Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängt, erscheint es nahezu undenkbar, dass
die Regierung in der Lage wäre, einem finanzwirksamen Begehren der sie tragenden
Bundestagsmehrheit nennenswerten Widerstand zu leisten. 745 Diese Einschätzung
macht schon allein deshalb Sinn, da ein Veto aus Art. 113 GG im parlamentarischen
Normalfall der Mehrheitsregierung 746 nur gegen die Regierungsmehrheit
angewendet werden kann, welche dann in der Lage wäre, als diesbezügliche Reaktion
das konstruktive Misstrauensvotum nach Art. 67 GG auszusprechen. 747 Es ist
daher wohl weniger der Fragwürdigkeit derartiger Vetorechte im Gewaltenteilungssinne
geschuldet, dass bis auf einen finanzpolitisch eher bedeutungslosen Fall
von den Vetomöglichkeiten aus Art. 113 GG bisher kein Gebrauch wurde, sondern
vielmehr dem Umstand, dass die Bundesrepublik von Beginn an durch
Mehrheitsexekutiven regiert wurde. 748
Nach allgemeiner Lesart ist daher als einziger Anwendungsfall von Art. 113
GG die Konstellation der Minderheitsregierung 749 denkbar. Neben der dem parlamentarischen
Regierungssystem immanenten Abhängigkeitskonstellation der
Bundesregierung von der parlamentarischen Mehrheit liegt der Grund für eine
745 Vgl. Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 3.
746 Alle Normen des Grundgesetzes, welche sich mit der Regierung und dessen Verhältnis zum Parlament beschäftigen,
haben vorrangig ein Ziel: Die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Daher ist der
Umkehrschluss durchaus berechtigt, dem Grundgesetz die Zielstellung einer Mehrheitsregierung zu unterstellen.
747 Hansmeyer, Der Weg zum Wohlfahrtsstaat, S. 106; ebenso: Huppertz, Gewaltenteilung und antizyklische
Finanzpolitik, S. 66.
748 Zu den drei vakanten Fällen in denen Bundesregierungen zwischenzeitlich wohl über keine Mehrheit im
Deutschen Bundestag verfügten: Paudtke, Das mehrheitsunfähige Parlament im Verfassungssystem des Grundgesetzes,
S. 26/27.
749 Zum Themenkreis der Minderheitsregierung allumfänglich: Puhl, Die Minderheitsregierung nach dem Grundgesetz,
1986.
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