Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

260
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
eine Bündelung der Interessen, die Regierung und Parlamentsmehrheit gleichermaßen erfassen.
…“
Die sich hieraus ergebende Frage verengt die Debatte zunächst auf die systematische
Einpassung von Art. 113 in das Grundgesetz. Dabei geht es vorderhand
weniger darum, ob eine Bundesregierung überhaupt eine derartige Hüterfunktion
mit Durchgriffsrecht gegenüber der Legislative haben DARF, vielmehr beschränkt
sich die Debatte auf das KANN. Ersteres zielt vor allem auf die Frage, inwieweit
das Gewaltenteilungssystem unseres Grundgesetzes mit exekutiven Vetorechten
im Allgemeinen und mit denen aus Art. 113 GG im Besonderen konform gehen
kann. Es bietet sich an, diese Frage des DÜRFENS im großen Zusammenhang
der Gewaltenteilung näher zu analysieren.
Letzteres hingegen ist die Frage nach dem staatspolitischen Realisierungsszenario.
Dieses soll nunmehr schon im unmittelbaren Zusammenhang mit der konkreten
Befassung mit Art. 113 GG eruiert werden. Vorangestellt soll zunächst folgender
Grundansatz sein: Man sollte sich m.E. davor hüten, die Normrelevanz
des Art. 113 GG allein aus der Quantifizierung der bisherigen Einsatzfälle zu interpretieren.
Sicherlich handelt es sich bei Art. 113 GG um eine Exotennorm,
welche aus ihrem „Dornröschenschlaf“ 742 bis auf einen einzigen kurzen ‚Augenaufschlag‛
wohl bisher niemals wirklich erwachte. Hauptproblem eines effektiven
Einsatzes ist wohl vor allem, dass eine Bundesregierung, welche von der Mehrheit
des Deutschen Bundestages getragen wird, das Vetorecht aus Art. 113 GG nur
gegen die eigene Regierungsmehrheit anwenden kann. 743 Das damit aufgezeigte
Problem des Art. 113 GG liegt in der Verfassungspraxis offensichtlich weniger
darin, dass sich das Parlament als abstraktes Ganzes durch den Vetoeinsatz öffentlich
desavouiert sehen würde, sondern vielmehr, dass die Homogenität des
Regierungslagers zerstört würde. Der Vetoeinsatz würde unweigerlich zu dem
öffentlichen Bild einer zerstrittenen Regierungsmehrheit führen, was katalysiert
durch den darum aufbrausenden Medienhype den singulär-thematischen Keil
immer nur noch tiefer zwischen Mehrheitsfraktionen und Bundesregierung triebe.
Es würde hieraus in kürzester Zeit ein Machtkampf zwischen Personen auf Regierungsseite
mit denen an der Fraktionsspitze stilisiert.
In diesem Sinne ist auch die im Namen der Bundesregierung erteilte offizielle
Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen zu werten, die dem Verfasser
dieser Arbeit als Reaktion auf dessen Forschungsanfrage zum fraglichen Themenkreis
des Art. 113 GG übersandt wurde. In diesem Schreiben 744 heißt es u.a.:
742 Vgl. Paudtke, Das mehrheitsunfähige Parlament im Verfassungssystem des Grundgesetzes, S. 150.
743 Hierzu auch: Gröpl, Haushaltsrecht und Reform, S. 591: „…Vor dem Hintergrund der in der Verfassung angelegten
Gewaltenverschränkung zwischen Parlament und Regierung läuft das Vetorecht der Regierung gem. Art. 113 GG in der Praxis
leer: Infolge der politischen Abhängigkeit der Regierung von der sie stützenden Parlamentsmehrheit pflegen ausgabenerhöhende und
einnahmemindernde Gesetze lange vor ihrer Einbringung und Verabschiedung zwischen Regierung und Mehrheitsfraktion(en)
abgesprochen zu werden. …“.
744 Antwortschreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 16.02.2006 (Dok. Nr. 2006/0007463).