Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen
Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen
258 D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem GG schon allein deshalb zu streichen, weil er nur noch „l‛art pour l‛art“ 730 existiere und somit nur noch „praktische Übung am Phantom“ 731 sei. An dieser Stelle treffen also offensichtlich zwei Problemkreise aufeinander. Zum einen wird angeführt, dass aus dem Umstand, dass Art. 113 GG in der Praxis lediglich ein einziges Mal 732 zur Anwendung kam und dies auch noch in seiner ursprünglichen Fassung, diese Norm gänzlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden könnte. Gleiches Ansinnen verfolgen jedoch auch diejenigen, welche die faktischen Folgen einer derartigen Grundgesetznorm schon wegen deren Bedrohungspotentials gegenüber dem unmittelbar demokratisch legitimierten Parlament als gravierend ansehen. Der Begutachtung beider Kritikansätze kommt man am nächsten, wenn man sich noch einmal den historischen Boden jenes exekutiven Einspruchsrechtes in Haushaltsfragen vor Augen führt. Ursprünglich handelte es sich bei diesem Zustimmungsverweigerungsrecht nämlich gar nicht um ein solches der Exekutive, sondern es war bei den legislativen Ständeversammlungen angesiedelt. 733 Die Honoratiorenparlamente des 19. Jahrhunderts hatten das Recht zu verhindern, dass der Landesfürst über sein sog. Patrimonialvermögen hinaus schrankenlos auf das Vermögen seiner Untertanen zugreifen konnte. Im Falle einer fürstlichen Finanzierungslücke (Insuffizienz) hing eine Erweiterung der monarchischen Einnahmen und die Genehmigung der diesbezüglichen Ausgaben von der Zustimmung der Ständeversammlungen ab. Unter Zugrundelegung der parlamentarischen Systematik des Grundgesetzes wird in Anbetracht dieses historischen Hintergrundes allenthalben von einem dem Grundgesetz mittlerweile „fremden Gegensatz“ 734 gesprochen, welcher dem Art. 113 GG zugrunde liegt. Es habe mittlerweile ein „Rollentausch“ 735 stattgefunden. Werner Heun ordnet diese veränderte Rollensystematik wie folgt ein: „…Während im Konstitutionalismus das Parlament als Vertreter der Gesellschaft gegenüber dem Staat auf Sparsamkeit und Begrenzung des Staatshaushaltes gedrungen habe, neige es nunmehr infolge von Verbandseinflüssen und Wählerinteressen zur Ausgabenfreudigkeit, der die Exekutive als Sachwalter finanzwirtschaftlicher Sachkompetenz entgegentrete. Daran ist die Beobachtung richtig, daß das Parlament in einem Rollenwandel sich von einer Institution der 730 Heun, in: Dreier GG, Art. 113, Rn 4. 731 Mahrenholz, AK II, Art. 113, Rn 2a. 732 Einziger Anwendungsfall von Art. 113 GG a.F. war die Verweigerung der Zustimmung durch die Bundesregierung zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Viehzählungen aus dem Jahr 1953 wegen der im Gesetz enthaltenen Kostenregelung. (Vgl. BT-Drucks. I/3971; I/4175; II/857). 733 Zum geschichtlichen Hintergrund: Gröpl, in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 22. 734 Zunker, Finanzplanung und Bundeshaushalt, S. 50. Grundlage der Vorschrift des Art. 113 GG ist ein: „…dem parlamentarischen Regierungssystem fremder Gegensatz zwischen der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit…“ 735 Vgl. Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 185/186 – m.w.N. Fn 192/193; ebenso: ; Siekmann, in: Sachs, GG Art. 113, Rn 7.
I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz Gesellschaft, die dem Staat in der Gestalt der monarchischen Exekutive gegenübertritt, zur höchsten Entscheidungsinstanz des Staates selbst entwickelt hat. …“ 736 Ausgangspunkt jenes in der Vergangenheit legislativ konzipierten Zustimmungsvorbehaltes ist eine klassische Rollenverteilung zwischen Gut und Böse; zwischen verantwortlichem finanzpolitischen Handeln und unverantwortlichem Geld ‚aus dem Fenster‛ werfen. Die in dieser Grundtradition entwickelte Norm des Art. 113 GG wird daher ganz offen damit gerechtfertigt, dass sie eine „Bremsfunktion“ 737 gegenüber dem finanzpolitischen Populismus der Legislative ausfüllen kann. Letztlich wurde nur das Zielobjekt der Ausbremsung vertauscht. Nicht mehr der Landesmonarch soll davon abgehalten werden können zu seinen Zwecken den Untertanen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern das an finanzieller Umverteilung interessierte Parlament soll nunmehr ausgebremst werden können. Zum Allgemeingut der politischen Interpretation gehört es mittlerweile, dass politische Fortüne nur noch zu haben glaubt, wer ausgewählten nahestehenden Lobbygruppen möglichst großzügige finanzielle Leistungen verspricht und gewährt. 738 Losgelöst von der Einnahmedeckung sollen die ausgabewütigen, um ihre nächste Wiederwahl bangenden Abgeordneten ohne Gnade bewilligungs- und subventionsfreudig Partikularinteressen befriedigen, ohne auch nur im Ansatz zu überdenken, wer ‚diese Zeche‛ dann bezahlen soll. 739 Trotz der großen gesellschaftlichen Relevanz verbietet es sich an dieser Stelle, für das hier diskutierte Themenfeld der Vetorechte eine eingehendere politologische Analyse ob der Richtigkeit dieser Annahmen. Fingiert man die Richtigkeit dieser allgemein hoffähigen fatalistischen Thesen 740 , muss man dennoch überlegen, ob Art. 113 GG hierfür den probaten Lösungsansatz darstellen kann. Werner Heun 741 kommt vollkommen zu Recht zu folgendem diesbezüglichen Ergebnis: „…Dies [gemeint ist der oben beschriebene Rollentausch zwischen Legislative und Exekutive] zieht jedoch nicht die Konsequenz nach sich, daß die Regierung die Funktion des konstitutionellen Parlaments übernommen hat und zum Hüter staatswirtschaftlicher Sparsamkeit avanciert. Durch die unmittelbare Abhängigkeit vom Vertrauen des Parlaments ist die Regierung nicht weniger als die Abgeordneten auf Wiederwahl und die Befriedigung von Wähler- und Sonderinteressen angewiesen. […] In der Bundesrepublik bewirken […] die parteienstaatlichen Elemente 736 Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 186. 737 Hansmeyer, Der Weg zum Wohlfahrtsstaat, S. 106. 738 So jedenfalls Fischer-Menshausen, in: v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Vorb. Zu Art. 110-115 (3. Aufl.), Rn 3. 739 Vgl. v. Arnim, Die Verfassung hinter der Verfassung, ZRP 1999, 326 (327 ff); ders., Demokratie vor neuen Herausforderungen, ZRP 1995, 340 (343). 740 In der medialen Interpretation der Staatsleitung sind es jedenfalls gerade derartige Erwägungen, welche dazu dienen, die ‚politische Kaste‛ ins Abseits zu stellen. 741 Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 186. 259
- Seite 223 und 224: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 225 und 226: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 227 und 228: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 229 und 230: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 231 und 232: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 233 und 234: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 235 und 236: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 237 und 238: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 239 und 240: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 241 und 242: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 243 und 244: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 245 und 246: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 247 und 248: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 249 und 250: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 251 und 252: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 253 und 254: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 255 und 256: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 257 und 258: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 259 und 260: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 261 und 262: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 263 und 264: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 265 und 266: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 267 und 268: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 269 und 270: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 271 und 272: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 273: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 277 und 278: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 279 und 280: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 281 und 282: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 283 und 284: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 285 und 286: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 287 und 288: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 289 und 290: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 291 und 292: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 293 und 294: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 295 und 296: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 297 und 298: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 299 und 300: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 301 und 302: I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
- Seite 303 und 304: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 305 und 306: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 307 und 308: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 309 und 310: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 311 und 312: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 313 und 314: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 315 und 316: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 317 und 318: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 319 und 320: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 321 und 322: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
- Seite 323 und 324: II. Vetoansatzpunkte in den Landesv
I. Vetoansatzpunkte <strong>im</strong> Grundgesetz<br />
Gesellschaft, die dem Staat in der Gestalt der monarchischen <strong>Exekutive</strong> gegenübertritt, zur<br />
höchsten Entscheidungsinstanz des Staates selbst entwickelt hat. …“ 736<br />
Ausgangspunkt jenes in der Vergangenheit legislativ konzipierten Zust<strong>im</strong>mungsvorbehaltes<br />
ist eine klassische Rollenverteilung zwischen Gut und Böse; zwischen<br />
verantwortlichem finanzpolitischen Handeln und unverantwortlichem Geld ‚aus<br />
dem Fenster‛ werfen. Die in dieser Grundtradition entwickelte Norm des Art. 113<br />
GG wird daher ganz offen damit gerechtfertigt, dass sie eine „Bremsfunktion“ 737<br />
gegenüber dem finanzpolitischen Populismus der Legislative ausfüllen kann.<br />
Letztlich wurde nur das Zielobjekt der Ausbremsung vertauscht. Nicht mehr der<br />
Landesmonarch soll davon abgehalten werden können zu seinen Zwecken den<br />
Untertanen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern das an finanzieller Umverteilung<br />
interessierte Parlament soll nunmehr ausgebremst werden können.<br />
Zum Allgemeingut der politischen Interpretation gehört es mittlerweile, dass<br />
politische Fortüne nur noch zu haben glaubt, wer ausgewählten nahestehenden<br />
Lobbygruppen möglichst großzügige finanzielle Leistungen verspricht und gewährt.<br />
738 Losgelöst von der Einnahmedeckung sollen die ausgabewütigen, um ihre<br />
nächste Wiederwahl bangenden Abgeordneten ohne Gnade bewilligungs- und<br />
subventionsfreudig Partikularinteressen befriedigen, ohne auch nur <strong>im</strong> Ansatz zu<br />
überdenken, wer ‚diese Zeche‛ dann bezahlen soll. 739<br />
Trotz der großen gesellschaftlichen Relevanz verbietet es sich an dieser Stelle,<br />
für das hier diskutierte Themenfeld der <strong>Vetorechte</strong> eine eingehendere politologische<br />
Analyse ob der Richtigkeit dieser Annahmen. Fingiert man die Richtigkeit<br />
dieser allgemein hoffähigen fatalistischen Thesen 740 , muss man dennoch überlegen,<br />
ob Art. 113 GG hierfür den probaten Lösungsansatz darstellen kann.<br />
Werner Heun 741 kommt vollkommen zu Recht zu folgendem diesbezüglichen<br />
Ergebnis:<br />
„…Dies [gemeint ist der oben beschriebene Rollentausch zwischen Legislative und <strong>Exekutive</strong>]<br />
zieht jedoch nicht die Konsequenz nach sich, daß die Regierung die Funktion des konstitutionellen<br />
Parlaments übernommen hat und zum Hüter staatswirtschaftlicher Sparsamkeit avanciert.<br />
Durch die unmittelbare Abhängigkeit vom Vertrauen des Parlaments ist die Regierung nicht<br />
weniger als die Abgeordneten auf Wiederwahl und die Befriedigung von Wähler- und Sonderinteressen<br />
angewiesen. […] In der Bundesrepublik bewirken […] die parteienstaatlichen Elemente<br />
736 Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 186.<br />
737 Hansmeyer, Der Weg zum Wohlfahrtsstaat, S. 106.<br />
738 So jedenfalls Fischer-Menshausen, in: v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Vorb. Zu Art. 110-115 (3.<br />
Aufl.), Rn 3.<br />
739 Vgl. v. Arn<strong>im</strong>, Die Verfassung hinter der Verfassung, ZRP 1999, 326 (327 ff); ders., Demokratie vor neuen<br />
Herausforderungen, ZRP 1995, 340 (343).<br />
740 In der medialen Interpretation der Staatsleitung sind es jedenfalls gerade derartige Erwägungen, welche dazu<br />
dienen, die ‚politische Kaste‛ ins Abseits zu stellen.<br />
741 Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 186.<br />
259
Change language