Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Es gilt näher zu begutachten, inwieweit diese Kontrolle tatsächlich demokratiekonsequent
und folgerichtig 724 ist, da alles darauf abzielt die Legislative zwangsweise
an ihre einmal getroffene Entscheidung im Haushaltsplan des Bundes zu
ketten und zu verhindern, dass dieser Haushaltsansatz unbemerkt verzerrt werde
könnte. Ein derartiger Motivationshintergrund mag für einen in irgendeiner Weise
Hilfebedürftigen sachgerecht sein. Beim Deutschen Bundestag handelt es sich
jedoch um das einzige unmittelbar demokratisch legitimierte Organ auf Bundesebene.
Dieses unter finanzpolitische Betreuung der Bundesregierung zu stellen,
welche selbst nur mittelbar und dann auch noch durch eben diesen Bundestag
legitimiert ist, erscheint mehr als nur problematisch und überdies unnötig.
Zweifelsohne verfügt die exekutive Ministerialbürokratie über einen substantiellen
Wissensvorsprung gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Dennoch würde allein das Mittel des ersten Vorverfahrens genügen, um von
exekutiver Seite aus den Bundestag auf die mögliche Diskrepanz des finanzwirksamen
Fachgesetzes zu seinem eigenen Haushaltsgesetz hinzuweisen. Damit wäre
dem einzigen wirklich tragfähigen Argument des unmotivierten Verstoßes gegen
den Haushaltsrahmen Rechnung getragen. Warum die Bundesregierung das deutsche
Parlament darüber hinaus ‚an die Hand nehmen können‛ soll, um es vor sich
selbst und seiner eigenen Inkompetenz zu schützen, erschließt sich nicht. Warum
muss die Instanz, welche selbst das Haushaltsgesetz beschließen und mittels eines
Nachtragshaushaltes 725 (Art. 110 Abs. 3 GG) sowohl die Einnahme- als auch die
Ausgabenseite wieder verändern kann, sich von der Regierung in der Öffentlichkeit
als finanzpolitischer Hasardeur vorführen lassen?
Es verwundert daher nicht, wenn angeprangert wird, dass das Parlament durch
die Versagung der Zustimmung „öffentlich brüskiert“ 726 würde. Werner Heun bezeichnet
Art. 113 GG sogar als eine „einzigartige Fehlkonzeption“ 727 . Faber 728 geht
noch weiter und qualifiziert Art. 113 GG als „Monstrum einer verfassungstheoretischen
und analytischen Fehlkonstruktion“ sowie als „ärgerliches Residuum des technokratisch verbrämten
Obrigkeitsstaates“ ab. Schon vor der Verfassungsänderung 1969 wurde in
der politischen Öffentlichkeit gemutmaßt, dass Art. 113 GG in der Lage wäre,
„eine Desavouierung der Regierungsmehrheit durch die Regierung in aller Öffentlichkeit“ 729
herbeizuführen. Auf der anderen Seite wird jedoch auch gefordert, diesen Art. 113
724 So jedenfalls Gröpl, in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 13.
725 Dieser Nachtragshaushalt ist insbesondere deshalb notwendig, da die allgemeine lex posterior derogat legi
priori-Regel, wonach das spätere Gesetz dem früheren vorgeht, aufgrund der Haushaltsgebundenheit für ein
später erlassenes Fachgesetz gegenüber dem Haushaltsplan nicht greifen kann. Da auch die Legislative an den
Vorbehalt der Einstellung von staatlichen Ausgaben in den Haushaltsplan nach Art. 110 Abs. 1 GG gebunden
ist, muss die neue finanzpolitische Entscheidung auch im Hausgesetz ausdrücklich legitimiert sein.
726 Hettlage, Die Rechtsnatur des Haushaltsplanes, in: FS Werner Weber, S. 391 (396); Mußgnug, Haushaltsplan,
S. 204 ff.
727 Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 183.
728 Faber, AK II, Art. 113, Rn 1.
729 Huppertz, Gewaltenteilung und antizyklische Finanzpolitik, S. 67, mit Verweis auf FAZ, v. 26.07.1965 „Der
falsche Artikel 113“.
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