Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
in einem der beiden Vorverfahren überhaupt das Hauptverfahren nach Art. 113
Abs. 3 GG einleiten wird. In diesen Fällen hat also ganz offensichtlich keine inhaltliche
Partizipation am Legislativakt stattgefunden.
Aus dem Umstand, dass Art. 113 Abs. 3 GG davon spricht, es müsse sich um
ein nach Art. 78 GG zustande gekommenes Gesetz handeln, kann geschlossen
werden, dass das fragliche finanzwirksame Gesetz ‚entstanden‛ sein muss. Dies
steht außer Zweifel, da dem Bundestagsbeschluss schon die Beteiligung des Bundesrates
nach Art. 77 GG gefolgt ist und diese ohne Normentstehung im Bundestag
gesetzgebungssystematisch unmöglich wäre. Von den zu erfüllenden Vetokriterien
lägen somit für das Hauptverfahren sowohl die externe Einflussnahme
eines exekutiven Organs als auch das vetotaugliche Objekt eines entstandenen
Gesetzes vor.
Bei den bisherigen Betrachtungen, insbesondere des suspensiven Vetorechts
aus Art. 113 Abs. 2 GG, konnte problemlos von einem weiteren Kriterium ausgegangen
werden, nämlich des negativen Einwirkens auf das entstandene Gesetz.
Jene negative Einflussnahme auf den Gesetzesbeschluss erweist sich jedoch beim
Versagungsrecht aus Art. 113 Abs. 3 als problematisch. Dies ergibt sich zum einen
daraus, dass Abs. 3 in einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang zu Abs. 1
S. 1, 2 steht und Letzterer nicht wie Abs. 3 von einem Versagungsrecht spricht,
sondern einen Zustimmungsvorbehalt der Bundesregierung gegenüber finanzwirksamen
Gesetzen postuliert. Zum anderen erweist es sich als fraglich, inwieweit
die Zustimmungsfiktion, welche sich aus Satz 2 von Art. 113 Abs. 3 GG
ergibt, mit einem Vetorecht überhaupt vereinbar ist.
Das Problem liegt vor allem darin, dass ein Vetorecht im Sinne der hier vertretenen
Definition letztlich immer ein aktiv-negatives Tun voraussetzt, um den Eintritt
eines bestimmten rechtlichen Erfolges zu hemmen oder zu verhindern. So
jedenfalls funktionieren Vetorechte seit dem ius intercessionis der römischen
Volkstribune. Handelte es sich beim Hauptverfahren des Art. 113 GG jedoch nur
um einen Zustimmungsvorbehalt, wäre zwar auf den ersten Blick das aktive Tun
noch zu bejahen, aber insbesondere die negative Hemmung oder Verhinderung
fraglich. Es würde nämlich nicht die Wirksamkeit des Gesetzesbeschlusses eines
anderen Organs unterminiert, sondern die Zustimmung der Bundesregierung wäre
überhaupt erst konstitutiv für den Eintritt der Gesetzesentstehung.
Eine solche Systematik liefe jedoch darauf hinaus, dass der exekutive Vorbehalt
eine funktionale Wirksamkeitsvoraussetzung für das finanzwirksame Gesetz
darstellen würde und mithin die Funktion eines positiven Tuns erfüllte, was mit
einem Vetorecht nichts mehr gemein hätte. Diese Analyse verschärft sich noch
dadurch, dass Abs. 3 S. 2 GG zudem auch noch eine Zustimmungsfiktion kreiert.
Insofern die Bundesregierung nicht innerhalb von sechs Wochen ausdrücklich die
Zustimmung versagt, gilt ihre Zustimmung als erteilt. Als fraglich erweist sich
also, inwieweit die Versagung einer positiven Zustimmungskomponente, welche
zudem bei Nichthandeln fingiert würde, noch ein Vetorecht im Sinne externer
negativer Einwirkung darstellen kann.