Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 11
müsste man annehmen, dass der Senat als Zentrum der politischen Macht 34 eher
einen legislativen Charakter hatte, während die Magistratur exekutiv ausgerichtet
war. 35
Als eine Grundtendenz der jungen Römischen Republik muss zudem konstatiert
werden, dass ihre Organe entweder durch den patrizischen Adel durchsetzt
oder im Falle der Volksversammlung lediglich durch die wehrfähigen Bürger besetzt
waren. 36 Und selbst, wenn man hinter dieser zuletzt benannten partiellen
Beteiligung des Volkes an der Macht ein demokratisches Element der römischen
Staatsordnung vermuten könnte, so hatte dies mit tatsächlichen demokratischen
Entscheidungsprozessen gleichwohl nichts zu tun. Denn die Volksversammlungen
dienten lediglich dazu, die vermeintliche Übereinstimmung aller sozialen
Schichten mit dem Willen der im Senat repräsentierten Aristokratie zu bekunden.
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Es lässt sich also feststellen, dass in nahezu allen Bereichen des politischen Lebens
in der Römischen Republik, auch nach der Vertreibung der Könige, weite
Teile der Bevölkerung, namentlich die Plebejer 38 (von lat. Plebs, Volk), von der
politischen Partizipation ausgeschlossen waren oder lediglich eine
Placebopartizipation stattfand. Aus dieser Unterdrückungssituation entwickelten
sich innenpolitische Auseinandersetzungen, welche in den sog. Ständekämpfen
zwischen Patriziern (von lat. Patres, Väter) und Plebejern mündeten. 39
Die Verfassungsgeschichte des römischen Adelsstaats wird in wesentlichen
Entwicklungszügen durch diesen Kampf der Plebejer um die politische Gleichberechtigung
bestimmt. Was dem Ständekampf (v. 500 – 287 v. Chr.) von vornherein
sein eigenartiges und in der Geschichte einmaliges Gepräge gibt, ist die Tatsa-
34 Wobei nicht unerwähnt bleiben darf, dass es sich bei der Gewalt des Senates nicht um eine juristisch fixierte
handelte, sondern um eine faktische. Dem Senat selber oblag theoretisch gar nicht das Recht zu handeln, er
durfte lediglich Ratschläge geben. Seine Zusammensetzung aus ehemaligen Amtsträgern führte jedoch zu einer
Wirklichkeit, in welcher dem Senat die tatsächliche Staatsleitung oblag. Der Senatsbeschluss (senatus consultum)
war mehr als nur ein formaler Ratschlag an die Magistratur. „…Kein Magistrat konnte es wagen, dem Willen des Senats
nicht Folge zu leisten. Denn hier hatte sich die politische Erfahrung von Generationen angesammelt, hier waren die römische Aristokratie
und ihre ungeheure soziale Macht gegenwärtig. Widerspruch gegen den Senat hieß Widerstand gegen die führende Klasse…“
Vgl. A.a.O., S. 345 ff.
35 Der nicht argumentativ unterfütterten Aussage in: Kunkel/Wittmann, Staatsordnung und Staatspraxis der
Römischen Republik – Die Magistratur, S. 218, „… dass dem Senat als einem Organ der Exekutive nicht die gleiche
souveräne Stellung zukam wie der Volksgemeinde…“ kann m.E. nicht gefolgt werden. Die Volksversammlung mag
zwar in der Lage gewesen sein, den Volkswillen der relevanten römischen Bürger zum Ausdruck zu bringen
(sogar in Form von Plebisziten), es war jedoch der Senat als zentrales Verfassungsorgan, in dessen Händen bis
fast zum Ende der Republik die souveräne Gewalt lag. Dass es sich bei seinen Beschlüssen um eine nicht demokratisch,
sondern ständisch legitimierte Gesetzgebung handelte, macht seine Stellung als Zentralorgan der Legislative
nicht minder relevant. Das scheint auch der Autor des hier zitierten Werkes auf S. 641 Rn 287 letztlich
doch anzuerkennen.
36 Dazu umfassend: Waldstein/Rainer, Römische Rechtsgeschichte, S. 27 ff.
37 In allen Fragen und Belangen war ein Handeln aus der Mitte des Volkes nicht möglich, alle Gesetzesanträge,
Wahlvorschläge oder Anklagen mussten durch den aristokratischen Amtsadel vorbereitet werden, der dann bei
der öffentlichen Beschlussfassung repressiv auf das Volk einwirken konnte – siehe dazu Dahlheim, in: Die
Antike: Griechenland und Rom von den Anfängen bis zur Expansion des Islams, S. 346/347.
38 Umfassend zu den Plebs: Kaser, Römische Rechtsgeschichte, S. 29 ff.
39 Siehe dazu umfassend: Bleicken, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 4, Rom und Italien, S. 60 ff.