Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
lichen Verfahrensweisen genauso wenig zu entnehmen, wie dies für Art. 113 Abs.
2 GG der Fall ist. 716
Auch wenn insbesondere in den Kommentierungen von Kyrill-A. Schwarz nur
die Bezeichnung „iteratives“ Veto an sich verwendet und nicht explizit auf die
ständige Wiederholungsmöglichkeit abstellt wird, muss m.E. doch auf die erhöhte
Missverständlichkeit hingewiesen werden, welche dieser Titulierung innewohnt.
Für die von Art. 113 Abs. 2 GG beschriebenen Fälle erweist sich daher die Bezeichnung
suspensives Vetorecht als funktionaler und widerspruchsfreier.
(3) Vetorecht aus dem Hauptverfahren gemäß Art. 113 Abs. 3 S. 1 GG?
Der eigentlich von Art. 113 GG verfolgte Ansatz, die finanzwirksamen Gesetze
unter einen Zustimmungsvorbehalt der Bundesregierung zu stellen, verwirklicht
sich in dessen in Abs. 3. Werden nämlich die Meinungsverschiedenheiten zwischen
Bundesregierung und Bundestag nicht mittels der beiden Vorverfahren
nach Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 und Abs. 2 GG beseitigt, kann die Bundesregierung
dem finanzwirksamen Gesetz die Zustimmung versagen. Bei der Wortlautanalyse
wird deutlich, dass sich der Zustimmungsvorbehalt, wie ihn Art. 113 Abs. 1 S. 1, 2
GG zum Ausdruck bringt, in Abs. 3 in ein Versagungsrecht wandelt. Inwieweit
sich hieraus ein Vetorecht lesen lässt, soll im Folgenden näher untersucht werden.
Zunächst kann festgestellt werden, dass es erneut die Bundesregierung als exekutives
Organ ist, welcher jene Versagungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Auch
wäre die Regierung strukturell wiederum nicht am eigentlichen Gesetzgebungsverfahren
und dem endgültigen Beschluss beteiligt gewesen. Sie würde also wie schon
bei den beiden Vorverfahren eine externe Position gegenüber dem Legislativverfahren
einnehmen. Die Möglichkeit der Bundesregierung mittels der beiden Vorverfahren
Einfluss auf den Inhalt des Gesetzesbeschluss zu nehmen, wird zwar
ausdrücklich zur Voraussetzung für die Wahrnehmung des Rechtes aus Abs. 3
erklärt, kann aber dennoch nicht als dezidierte Teilnahme am Gesetzgebungsverfahren
gewertet werden. Auch bei der Durchführung eines der beiden Vorverfahren
verbleibt die Entscheidungshoheit darüber, ob sich den inhaltlichen finanzpolitischen
Auffassungen der Bundesregierung angeschlossen wird, allein bei der
Legislative. Eine integrierende Beteiligung der Exekutive stellen die beiden Vorverfahren
mithin nicht dar. Auch wenn es Tendenzen eines Zirkelschlusses hat, so
muss in der Anwendungsrealität zudem davon ausgegangen werden, dass die
Bundesregierung nur im Falle eines Nichtdurchdringens ihrer inhaltlichen Position
716 Eine veränderte Sichtweise könnte eine Situation erforderlich machen, in welcher der Bundestag nach dem
Wiederholungsverlangen aus Art. 113 Abs. 2 GG zwar die Finanzwirksamkeit des Gesetzes modifiziert und
somit das Gesetz leicht in Richtung der Sichtweise der Bundesregierung verändert, diese Änderung aber immer
noch nicht der finanzpolitischen Auffassung der Bundesregierung entspräche. In einer solchen Konstellation
sollte der Exekutive das erneute Recht auf Beschlusswiederholung nach Art. 113 Abs. 2 GG zustehen. Überdies
hätte die Regierung aber auch den Anspruch auf Aussetzung der Beschlussfassung i.S.d. ersten Vorverfahrens
nach Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 GG. – Ebenso: Gröpl, in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 94.
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