Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

252
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
„…dass die Prozedur von vorne begönne und sich ggf. unendlich in die Zukunft fortsetzte. Dem
kann nicht beigepflichtet werden: Sinn und Zweck von Art. 113 Abs. 2 GG ist es nicht, das
Gesetzgebungsverfahren durch Iteration der gleichen Verfahrensschritte lahm zu legen; die Vorschrift
will den Bundestag vielmehr veranlassen, die Auswirkungen des von ihm propagierten
finanzwirksamen Gesetzes noch einmal intensiv zu überdenken. …“
Dieser Auffassung ist aus zweierlei Gesichtspunkten zuzustimmen: Zum einen
würde eine derartige Verfahrensweise überhaupt nicht den sonstigen Verfahrensformen
des Grundgesetzes entsprechen. In allen anderen denkbaren Einspruchssituationen
714 akzeptiert die Verfassung die Abwehrreaktion des ursprünglich Beschließenden
als verbindlich für den Einsprucherhebenden. Alles andere würde
auch auf das Recht des Stärken bzw. hier des länger Durchhaltenden hinaus laufen.
Die Bundesregierung könnte darauf hoffen, dass sich der Bundestag aus faktischer
Unmöglichkeit 715 , fehlender Priorität des Gesetzes oder wegen des Ablaufs
der Legislaturperiode nach unzähligen Einspruchsversuchen nicht mehr in der
Lage sähe, diese zu retournieren. Eine solche Verfahrensweise würde in keiner
Weise dem verfahrensrechtlichen Gebot der Entscheidungsklarheit und Vorhersehbarkeit
entsprechen.
Zum anderen spricht aber auch ein Umkehrschlussargument gegen die Annahme
der Iteration. Insofern der Bundestag bei seiner Auffassung verbleibt und
den Beschluss inhaltsgleich wiederholt, ist das Verfahren nach Art. 113 Abs. 2 GG
(i.S.d. hier vertretenen Auffassung) definitiv beendet. Würden der Exekutive unzählige
weitere Wiederholungsversuche zur Verfügung stehen, machte das sich
anschließende Zustimmungsversagungsrecht aus Art. 113 Abs. 3 S. 1 GG keinen
Sinn mehr. Wenn die Bundesregierung schon durch dauerhaftes Wiederholungsverlangen
den Willen des Bundestages unterlaufen könnte, müsste das starke endgültige
Versagungsrecht nach Abs. 3 nicht mehr zugestanden werden. Überdies
könnte man bei der Annahme eines iterativen Rechtes aus Art. 113 Abs. 2 GG mit
dem gleichen Anspruch auf Richtigkeit folgendes argumentieren: Für das erste
Vorverfahren nach Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 GG müsste letztlich die gleiche iterative
Grundsystematik gelten. Insofern der Bundestag nach erfolgtem und begründetem
Aussetzungsverlangen im ersten Vorverfahren der finanzpolitischen Auffassung
der Regierung nicht zu folgen bereit wäre und dieser mithin in der endgültigen
Beschlussvorlage keine Rechnung tragen würde, könnte die Bundesregierung
eigentlich immer wieder die Aussetzung des Gesetzesbeschlusses nach Art. 113
Abs. 1 S. 3, 4 GG verlangen. Ein solches iteratives Vorgehen ist den grundgesetz-
714 Allen voran ist hier an die Einspruchsmöglichkeit des Bundesrates aus Art. 77 Abs. 3 GG zu denken. Die
Zurückweisung dieses Einspruches durch den Bundestag, wie in Art. 77 Abs. 4 GG vorgesehen, kann auch nicht
(nach Zurückweisung durch den Bundestag) durch wiederholende (iterative) Einspruchseinlegung unterlaufen
werden.
715 Eine solche faktische Unmöglichkeit könnte zum Beispiel im temporären Versagen der Mehrheitsfindung
liegen.