Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
suspensiven Einspruchsarten, dem speziellen Charme, welcher mit einem suspensiven
Vetorecht einhergeht. Unter allgemeinen Vetogesichtspunkten stellt diese
mögliche absolute Dimension des Wiederholungsverlangens insoweit keine Besonderheit
dar.
Eine weitere Konstellation, die dem eigentlichen Anliegen von Art. 113 GG
aus staatspolitischer Sicht am nächsten kommt, darf jedoch nicht übersehen werden.
Im Prinzip strebt das Grundgesetz mit Art. 113 nämlich nicht die Konfrontation
zwischen Regierung und Parlament an, sondern erklärtes Ziel ist es, dass sich
größtmögliche finanzpolitische Sorgfalt ihren Weg bahnen möge. Das Wiederholungsverlangen
eröffnet dem Bundestag somit nicht nur die Option das vormalig
beschlossene Gesetz durch erneuten Beschluss zu bestätigen und somit das suspensive
Veto zu überwinden, sondern auch die Möglichkeit, den haushaltspolitischen
Bedenken der Bundesregierung gegen das finanzwirksame Gesetz Rechnung
zu tragen. 711 Insoweit hätte sich die Bundesregierung mit ihrer finanzpolitischen
Auffassung durchgesetzt. Auch wenn es sich dann faktisch um eine konsensuale
Entscheidung handeln würde, muss doch der Umstand hervor gestrichen
werden, dass es in dieser speziellen Konstellation allein dem Wiederholungsverlangen
und somit der Intervention der Bundesregierung zu verdanken ist, dass
sich die vermeintlich ‚vernünftigere‛ Haushaltsauffassung durchzusetzen vermochte.
Ohne den Einspruch der Bundesregierung gemäß Art. 113 Abs. 2 GG wäre
das finanzwirksame Fachgesetz in der Beschlussfassung des Parlaments rechtswirksam
geworden. Rein systematisch muss für dieses Ergebnis dann konstatiert
werden, dass das Veto der Bundesregierung aus Art. 113 Abs. 2 GG aufgrund der
konsensualen inhaltlichen Anpassung durch den Bundestag im neuen Gesetzesbeschluss
eine Wirkung entfaltet, welche der eines absoluten Vetos gegen das ursprüngliche
Gesetz entspricht.
Für die Vetorechtsanalyse als interessant erweist sich auch eine andere Anwendungsvariation
des Art. 113 Abs. 2 GG: Teilweise wird das Wiederholungsverlangen
aus Art. 113 Abs. 2 GG nicht als suspensives, sondern als „iteratives“ 712 Vetorecht
bezeichnet. Die Wertung des Wiederholungsanspruches als Iteration und
nicht als überwindliche Suspendierung des Gesetzesbeschlusses könnte eine
Sichtweise auf Art. 113 Abs. 2 GG eröffnen, die wohl nicht dem Anliegen der
Verfassung entspräche. Für den Fall, dass der Bundestag seinen Beschluss lediglich
inhaltsgleich wiederholt und somit das finanzwirksame Gesetz trotz Vetos
erneut beschließt, könnte aus der Iteration geschlussfolgert werden, dass das
Wiederholungsverlangen aus Art. 113 Abs. 2 GG von der Bundesregierung erneut
und immer wieder vorgebracht werden könnte. Gröpl 713 weißt daher vollkommen
zu Recht darauf hin, dass eine solche Annahme zu dem Ergebnis führen würde,
711 Vgl. Gröpl, in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 93.
712 Vgl. Mahrenholz, AK II, Art. 113, Rn 2, 13; Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz
Bd. 3, Art. 113, Rn 29.
713 Gröpl, in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 93.
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