Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
die machtpolitische Realisierbarkeit des Vorhabens müssen sich unter den Anforderungen
einer gesteigerten Transparenz beweisen. Diese Konsequenz des ersten
Vorverfahrens entspricht dezidiert der angestrebten Intention des Verfassungsgebers,
wie sie sich aus den entsprechenden Materialien zur Verfassungsänderung
1969 entnehmen lässt. 702 Versucht man diese Motivlage zu kategorisieren, muss
man m.E. zu der Erkenntnis kommen, dass diese nicht der Grundnatur eines Vetorechtes
entspricht. Die Konsequenzen, die aus dem ersten Vorverfahren erwachsen,
entsprechen m.E. vielmehr einem anderen Institut, nämlich dem der
Geschäftsordnungsrechte 703 .
Vergleichbar mit den parlamentarischen Geschäftsordnungstricks, soll zwar die
Möglichkeit eines Fallstricks für ein politisch nicht gewolltes Gesetz zugestanden
werden. Mit dem Einsatz dieses Rechtes ergeben sich aber die Konsequenzen von
Transparenz, Debattier- und Begründungsverpflichtung. Das sind allerdings auch
die Folgen der Wahrnehmung parlamentarischer Geschäftsordnungsrechte. Qualitativ
ist vielen Normen aus der Geschäftsordnung des Bundestages nicht nur das
Ansinnen zu entnehmen, für die Fraktionen und Abgeordneten vorhersehbare
Verfahrensregeln im parlamentarischen Betrieb zu erschaffen, sondern auch und
gerade die Integration der Bundesregierung in die Parlamentsprozesse erweist sich
als Zielstellung der GOBT. 704
Auch wenn wohl weite Teile des Schrifttum 705 im ersten Vorverfahren ein suspensives
Vetorecht erblickt, macht die Einhaltung der hier vertretenen Vetokategorisierung
und die daraus folgende Ablehnung der Vetoqualität dennoch Sinn.
Der Verfassungsgesetzgeber hatte mit der Einrichtung des ersten Vorverfahrens
weniger die Erweiterung des Vetoaspektes als solchem im Sinn, als vielmehr die
verfassungsrechtliche Verbriefung eines vorgeschalteten Debattenverfahrens. Mit
diesem sollte jedoch nicht die Ausdehnung des eigentlichen Zustimmungsvorbehalts
einhergehen, sondern allein eine formale Prozeduralisierung der Diskussionskultur
um die finanzpolitische Intention und Realisierbarkeit des fraglichen
Fachgesetzes bezweckt werden. Nicht umsonst wird allgemein angenommen, dass
die Intervention der Bundesregierung, basierend auf Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 GG,
zeitlich vor der dritten Lesung des jeweiligen Gesetzes liegen muss. 706
Insbesondere der damit aufgezeigte Grundcharakter jenes Aussetzungsverlangens
sollte zu der Auffassung führen, dass das erste Vorverfahren kein suspensi-
702 Vgl. schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. V/3605 S. 12: „…Damit soll erreicht werden,
daß der Gesetzgeber nicht ins Ungewisse hinein Beschlüsse faßt, sondern den Standpunkt der Bundesregierung
erfährt, ehe er sich selber definitiv bindet. …“.
703 Zum systematischen Charakter von parlamentarischen Geschäftsordnungen in der Bundesrepublik: Zeh, in:
Parlamentarisches Verfahren (§43), in: HStR II, Rn. 12 ff.
704 Als Paradebeispiel erweist sich das parlamentarische Rederecht der Bundesregierung in Umsetzung von Art.
43 Abs. 2 GG in § 43 GOBT.
705 Vgl. statt vieler: Gröpl, in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 89; Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das
Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 27; Mahrenholz, AK II, Art. 113, Rn 2.
706 Vgl. Weis, Artikel 113 Grundgesetz, S. 135 ff; Mahrenholz, AK II, Art. 113, Rn 12; Gröpl, in: Bonner Kommentar
Art. 113, Rn 89; Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 27.