Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Inhalt und Beschluss des Gesetzes ist. Somit lässt sich für alle drei Einspruchsvariationen
auch ein weiterer Vetoaspekt bejahen. Nämlich der externe Einsatz einer
außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens angesiedelten Instanz. Der Umstand,
dass die Gesetzesinitiative von der Regierung ausgehen kann (Art. 76 Abs. 1 2.
Alt. GG), ändert hieran nichts, da der Bundestag als Legislative an diese Initiative
in keiner Weise gebunden ist und somit über den Inhalt des Gesetzes vollkommen
autark entscheidet. Es lässt sich also zunächst zusammenfassen, dass zumindest
die klassischen Grundkriterien, wie sie hier entwickelt wurden, zweifelsohne auf
die Einspruchsrechte aus Art.113 GG zutreffen.
Bezüglich der weiteren Vetokennzeichen erscheint jedoch eine dezidiertere
Auseinandersetzung mit dem konkreten exekutiven Einspruchsrecht angebracht.
(1) Vetorecht aus dem ersten Vorverfahren gemäß Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 GG?
Eine Gleichsetzung der drei Vetorechtsaspiranten ist insbesondere in Bezug auf
die erste Einspruchsvariation problematisch. Als fraglich erscheint nämlich das
Vetokriterium des ‚entstandenen Gesetzes‛, wie es aus dem historischen Kontext entwickelt
wurde. Zum Zeitpunkt des Einsatzes des ersten Vorverfahrens hat der
Bundestag über das finanzwirksame Gesetz nämlich noch nicht Beschluss gefasst,
somit ist es als Objekt der Unterminierung auch noch nicht entstanden. Für das
erste Vorverfahren nach Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 GG bedeutet dies, dass die Bundesregierung
nicht ein beschlossenes Gesetz suspendiert, sondern gerade dessen
Beschluss unterminieren möchte. Da das Vorverfahren eben nicht nur als ein
formelles Rechtmäßigkeitskriterium im Gesetzgebungsverfahren gedacht ist, sondern
sich seine materielle Dimension dahingehend auswirken soll, dass der Bundestag
noch einmal überlegt, ob er dieses Gesetz in dieser Form tatsächlich beschließen
will (o.g. ‚Schuss vor den Bug‛!), stellt sich die Frage, inwieweit ein exekutiver
Eingriff schon im Vorfeld des Gesetzesbeschlusses als Veto anerkannt
werden sollte. Fraglich ist daher, ob an dieser Stelle die bisher aus rechtshistorischer
Perspektive entwickelten Vetokriterien um die Konstellation der quasi ‚Vorsuspendierung‛
erweitert werden sollten, oder ob es nicht entgegen bisheriger
Sichtweise im Schrifttum sinnstiftender ist, beim ersten Vorverfahren nicht mehr
von einem Vetorecht zu sprechen.
Bei näherer Betrachtung des ersten Vorverfahrens nach Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4
GG wird offenbar, welche eigentliche Intention hinter diesem Einspruchsrecht
steckt: Es wird die Intensivierung der Kommunikation zwischen Bundestag und
Bundesregierung angestrebt. Die informellen Gespräche zwischen der Ministerialbürokratie
und dem Haushaltsausschuss bzw. dem zuständigen Fachausschuss
werden auf eine prozedurale Ebene gehoben. Nicht mehr das politische Taktieren
im Hintergrund steht auf dem Plan, sondern die Bundesregierung soll ‚ihre Karten
auf den Tisch legen‛. Das widersprüchliche Verhalten des Parlaments seinem eigenen
Haushaltsgesetz gegenüber soll vor den Augen der Öffentlichkeit debattiert
werden. Sowohl die inhaltliche Frage der finanzpolitischen Rechtfertigung als auch
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