Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
gern, ohne dass es eine Instanz gäbe, welche das Kabinett zur Zustimmung zwingen
könnte. Denn die Ermessensentscheidung ist, wie oben ausgeführt, durch
keine andere Instanz, auch nicht durch das Bundesverfassungsgericht, substituierbar.
Allein der Bundestag selbst wäre in der Lage durch die Neubestellung einer
anderen (zustimmungswilligen) Bundesregierung die Zustimmung mittelbar zu
kreieren oder durch die entsprechende Drohung zu ernötigen. Diese Zustimmung
wäre dann aber nur zum Preis des Kanzlersturzes nach Art. 67 GG zu bekommen
oder würde mindestens zur Demontage der Regierung führen. Ob hierfür der
politische Wille bzw. die politische Kraft in den pluralistischen Volksparteien
vorhanden wäre, kann getrost als fraglich deklariert werden. Es muss daher als
besonders weitsichtige und Problem antizipierende Entscheidung des Grundgesetzgebers
erachtet werden, der Bundesregierung einen gewissen Druck ob Ihrer
Versagungsentscheidung aufzuerlegen.
Die Zustimmungsfiktion macht deutlich, dass das Grundgesetz die Ausnahmekonstellation
des Zustimmungsvorbehaltes in seiner Dimension so klein wie
möglich halten möchte. Lediglich aus pragmatisch-funktionalen Gründen wurde
ein Kontrollansatz gewählt, der dem parlamentarischen Regierungssystem ansonsten
fremd ist.
Nach einer Einordnung der Tatbestandsvarianten in die hier vertretene Vetosystematik
soll gerade dieser Diskrepanz zwischen dem parlamentarischen Grundsystem
unserer Verfassung und den mit der Norm des Art. 113 GG einhergehenden
exekutiven Möglichkeiten nachgegangen werden.
c. Analyse der Vetoqualität des finanzverfassungsrechtlichen
Zustimmungsvorbehalts
Betrachtet man die verschiedenen Komponenten und Konstellationen von Art.
113, dann offenbaren sich scheinbar mehrere mögliche Vetovariationen. Bei der
näheren Untersuchung dieser unterschiedlichen Vetoarten muss jedoch zunächst
jeweils untersucht werden, inwieweit jedes einzelne vermeintliche Vetorecht schon
die Grundanforderungsparameter, wie sie hier vertreten werden, erfüllt. Problemlos
kann für alle darstellbaren Einspruchskonstellationen hervorgestrichen werden,
dass ein wesentliches Grundkriterium für die Vetoqualität in allen Konstellationen
erfüllt wird: Die Vetoinstanz, welche ein finanzwirksames Gesetz unterminieren
bzw. dieses gänzlich verhindern kann, müsste nämlich exekutiver Natur
sein. Es handelt sich bei der Bundesregierung zweifelsohne um eine vom Legislativprozess
funktional getrennte Instanz, die zudem exekutiven Charakter aufweist.
Insofern ist das klassische Merkmal der Vetorechte, entwickelt aus dem „ius intercessionis“,
bei Art. 113 GG offensichtlich erfüllt.
Von dem Verhinderungsrecht macht mit der Bundesregierung eine exekutive
Staatsleitungseinheit Gebrauch, welche zudem auch noch gänzlich einflusslos auf