Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Kyrill-A. Schwarz 700 meint, dass in dem Umstand, dass die Nichtwahrnehmung des
Zustimmungsverweigerungsrechtes innerhalb der Sechs-Wochen-Frist eine Zustimmungsfiktion
auslöst, letztlich doch wieder die „Prärogative des Parlaments gegenüber
der Regierung auch bei finanzwirksamen Gesetzen zum Ausdruck“ kommt. Dieser
Sichtweise ist unumschränkt beizupflichten. Die Möglichkeit der Zustimmungsverweigerung,
welche der Bundesregierung aus Art. 113 GG erwächst, darf nur als
Sonderrecht verstanden werden. Es handelt sich um einen außerordentlichen Zustimmungsvorbehalt,
welcher sich allein auf die Problemstellung der Wahrung des
materiellen Haushaltsgleichgewichts bzw. des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
bezieht. Der diesem Zustimmungsvorbehalt zugrunde liegende Systemeinbruch
muss daher vor dem Hintergrund der effektiven Sicherung geordneter
Bundesfinanzen gelesen werden. Die Parameter des Bundeshaushaltes sind aber
heutzutage nicht mehr allein durch grundgesetzliche Vorgaben abgesteckt, sondern
dieser muss sich mittlerweile auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten
701 Konformitätsvorgaben beugen. Auch wenn die letztere Motivlage den Müttern
und Vätern des Grundgesetzes, aber auch denjenigen, die 1969 Art. 113 GG
neu justierten, unbekannt gewesen ist, so steigert sie die Grundbedeutung jenes
Rechtes um ein Vielfaches. Das Grundgesetz hat der Exekutive ein finanzwirtschaftliches
Kontrollrecht gegenüber der Legislative eingeräumt, das neben den
grundgesetzlichen Haushaltsregeln auch die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben
sichern kann. Die maßgebliche Ursache dafür, dass die außerordentliche Gültigkeitsvoraussetzung
für finanzwirksame Gesetze der Kompetenzzuweisung nach
bei der Bundesregierung und bei keinem parlamentarischen Selbstkontrollausschuss
angesiedelt wurde, liegt wohl vor allem in dem dort vermuteten überwiegenden
Sachverstand und dem Informationsvorsprung der Ministerialbürokratie.
Das Grundgesetz geht davon aus, dass die Exekutive den größeren Überblick über
die finanzpolitische Dimension eines Gesetzgebungsansinnens besitzt. Nur deshalb
erfährt das parlamentarische Budgetrecht eine Einschränkung durch den
Zustimmungsvorbehalt.
Das Kompensationsansinnen, welches demgegenüber der Zustimmungsfiktion
zugrunde liegt, zielt vor allem darauf ab, einen möglicherweise unangemessenen
Schwebezustand zu verhindern, der dadurch entstünde, dass die Bundesregierung
mittels längerem Nichtstun das Gesetz ‚verhungern‛ lassen könnte. Würde die
Zustimmungsfiktion nicht existieren, könnte die Bundesregierung einem finanzwirksamen
Gesetz nach ihrem Belieben einfach die rechtliche Existenz verwei-
die Verkündung von Gesetzen, die der Zustimmung der Bundesregierung unterliegen, unangemessen lange in der Schwebe bleiben.
…“.
700 Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 34; ebenso: Meyn, Karl-
Ullrich, Kontrolle als Verfassungsprinzip, S. 356 f.
701 Vgl. Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Wachstums- und Stabilitätspakt v. 17.
Juni 1997 – Amtsblatt C 236 v. 02.08.1997.
Erhöhte Ausgaben des Bundes hätten bei gleich bleibenden Steuereinnahmen i.d.R. die Folge einer ausufernden
Neuverschuldung, die wiederum den Stabilitätskriterien (insb. dem 3%-Verschuldungskriterium) entgegenliefen.
Auch diese Entwicklungen muss eine Bundesregierung bei ihrer Zustimmungsentscheidung im Auge behalten.
245