Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
eine Frist von sechs Wochen zur Verfügung, innerhalb derer sie die Zustimmung
verweigern könnte. 697
Klar und deutlich geht aus Art. 113 Abs. 3 S. 1 GG jedoch auch hervor, dass
die Bundesregierung ihre Zustimmung zum finanzwirksamen Gesetz nur dann
verweigern kann, wenn sie zuvor die Verfahren nach Abs. 1 S. 3 und S. 4 oder
nach Abs. 2 eingeleitet hatte. Nur wenn eines oder beide dieser vom Grundgesetzgeber
als gleichwertig konzipierten Vorverfahren durchgeführt wurden, ist ein
exekutives Versagen der Zustimmung im Hauptverfahren nach Art. 113 Abs. 3 S.
1 überhaupt zulässig. Hat die Bundesregierung beide Vorverfahren ungenutzt
verstreichen lassen, kann das Gesetz auch ohne Einhaltung der Sechs-Wochen-
Frist unverzüglich durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden.
698
Als des Weiteren interessant erweist sich die Zustimmungsfiktion aus Art. 113
Abs. 3 S. 2 GG. Insofern der Bundesregierung aufgrund der Durchführung mindestens
eines der beiden Vorverfahren die Möglichkeit einer Zustimmungsverweigerung
zum finanzwirksamen Gesetz eröffnet ist, muss sie diese innerhalb der
erwähnten Sechs-Wochen-Frist nicht zwingend ausdrücklich erteilen. Sollte die
Bundesregierung nämlich gar nicht handeln, bestimmt der Satz 2 von Art. 113
Abs. 3 GG, dass das Gesetz dann dennoch mit Zustimmung der Bundesregierung
zustande gekommen ist. Um zu verhindern, dass ein finanzwirksames Gesetz
rechtsverbindlich ausgefertigt und verkündet werden darf, bedarf es also seitens
der Bundesregierung einer ausdrücklichen Versagung der Zustimmung. 699
697 Die Bundesregierung träfe im Falle der Zustimmungsverweigerung die Rechtspflicht dies allen beteiligten
Staatsorganen, also dem Bundestag, dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten mitzuteilen und auch eine
inhaltlich relevante Begründung beizufügen. So die wohl h.M. – Statt vieler: Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art.
113, Rn 12; Belau, Zur Auslegung und Anwendung des Artikels 113 des Grundgesetzes, DVBl. 1951, 429 (433).
Grundlage dieser Verweigerungsbegründung müssen nicht die schon im Vorverfahren geäußerten finanzpolitischen
Argumente sein. Vielmehr stehen der Bundesregierung auch neue, bisher noch nicht bekannte oder nicht
vorgebrachte Begründungsansätze zur Verfügung. – Vgl. schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses zur Grundgesetzänderung
– BT-Drucks. V/3605 S. 12: „…Abs. 3 soll in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung verhindern, daß
die Bundesregierung ohne Vorankündigung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nach dessen Abschluß die Zustimmung versagen
kann. Deshalb wird die Verweigerung der Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Bundesregierung zuvor die Aussetzung des
Gesetzgebungsverfahrens verlangt und eine Stellungnahme abgeben oder nach Abs. 2 erneute Beschlussfassung des Bundestages
verlangt hat. Die Fassung dieser Vorschrift besagt nicht, daß die Bundesregierung hierbei unbedingt auch an die im Verlaufe des
Gesetzgebungsverfahrens von ihr vorgebrachten Gründe gebunden wäre; vielmehr ist insbesondere die Möglichkeit nicht ausgeschlossen,
daß neue Umstände die Bundesregierung zu ihrer Haltung veranlassen…“.
698 So mit überzeugender Argumentation: Paudtke, Das mehrheitsunfähige Parlament im Verfassungssystem des
Grundgesetzes, S. 182/183. Paudtke führt an: „…der Wortlaut des Art. 113 Abs. 3 GG scheint der Regierung auch ohne
die Einleitung eines der beiden Vorverfahren ein sechswöchiges ‚suspensives Veto‛ zu gewähren. Art. 113 Abs. 3 Satz 1 GG regelt
nur, unter welchen Voraussetzungen die Regierung die Zustimmung versagen darf. Die Zustimmung selbst bleibt aber scheinbar auch
ohne die Durchführung der Vorverfahren noch erforderlich. […] Allerdings folgt aus der engen Bindung des Absatzes 3 an die
beiden Vorverfahren, daß die Sechswochenfrist des Art. 113 Abs. 3 GG nur bei Durchführung mindestens eines der beiden Vorverfahren
gelten soll. Die Regierung hat ihre Mittel nicht genutzt und damit ihr Desinteresse an einer Gegenwehr bekundet. Der
Regierung dann noch ein ‚suspensives Veto‛ an die Hand zu geben, entspräche nicht dem Zweck des Verfahrens. …“. Ebenso:
Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 113, Rn 13; A.A. Mahrenholz, in: AK, Art. 113 GG, Rn 2a.
699 Hierzu der schriftliche Bericht des Rechtsausschusses zur Grundgesetzänderung - BT-Drucks. V/3605 S. 12:
„…Außerdem ist die Versagung der Zustimmung an eine Frist von sechs Wochen seit dem Zustandekommen des Gesetzes (Art.
78) gebunden. Der Haushaltsausschuß hält eine Frist von vier Wochen für ausreichend. Gibt die Bundesregierung innerhalb dieser
Frist keine Erklärung ab, wird die Zustimmung fingiert. Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, daß die Ausfertigung und