Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
2. Das Phänomen in der Verfassung des Römischen Reiches
Im Folgenden sollen die staatstheoretischen Parameter herauskristallisiert werden,
welche dem obigen vermeintlich ersten Vetoeinsatz in einem, wenn auch antiken,
Verfassungsstaat zugrunde lagen. Diese zu eruierenden Einflussgrößen werden im
Verlauf der Untersuchungen einen wesentlichen Rahmen für die Darstellung der
Natur der Vetorechte bilden.
Hierbei gilt es jedoch zu beachten, dass die Entstehung des Römischen Verfassungsstaates
einen bis dahin beispiellosen Verlauf nahm, der im 6. Jahrhundert v.
Chr. begann und zwischen dem 5. bzw. 6. Jahrhundert n. Chr. endete. Während
dieser vom Aufstieg zur Weltmacht gekennzeichneten Phase entwickelte sich das
Staatswesen Roms von der Königsherrschaft hin zur Republik und von dieser
schließlich zum Kaiserreich. Aufgrund der hier fehlenden Notwendigkeit einer
vollinhaltlichen Erfassung dieser komplexen Ära der Weltgeschichte soll konsequenterweise
nur auf die Ursprünge der für die Vetorechtsentwicklung relevanten
römischen Bezugspunkte, eingegangen werden.
a. Entwicklungstendenzen bis zur Entstehung des Volkstribunats
Als wesentlicher Grund dafür, dass die Vetoentwicklung ihren Ausgangspunkt im
antiken Rom fand, kann angenommen werden, dass der römische Staat spätestens
seit der Zeit nach der Vertreibung der Könige 29 , neben rudimentären demokratischen
Repräsentationsstrukturen auch eine Institutionalisierung der Regierungsfunktion
aufwies. Dennoch muss aber auch klar herausgestellt werden, dass diese
institutionellen Strukturen Roms zu keiner Zeit auf einer schriftlichen Verfassung
beruhten. Nach dem Sturz der Könige erfolgte lediglich eine faktische Übergabe
der weltlichen Gewalt der ehemaligen Könige auf den Adel als neuen
Imperienträger. Als legitimierend hierfür können nur deren Herkunft und sozialer
Stand gelten. An die Stelle der absoluten Macht der letzten Könige trat also lediglich
ein Adelsregiment. Als dessen Organe bildete sich neben dem schon aus der
Königszeit stammenden Senat 30 , eine Höchstmagistratur 31 aus. Daneben stand, als
wesentliche Errungenschaft der Königsvertreibung, die Volksversammlung 32 ,
wobei der Schwerpunkt der politischen Macht innerhalb dieser Organe durch die
tatsächlichen sozialen Machtverhältnisse bestimmt wurde. 33 Wollte man eine mit
heutigem Staatsverständnis vergleichbare Analyse der Machtverteilung vornehmen
29 Siehe dazu umfassend: Peter, Römische Geschichte, S. 40 ff, Rostovtzeff, Geschichte der alten Welt Bd. II, S.
36 ff, Bleicken, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 4, Rom und Italien, S. 55 ff; Meyer, in: Einführung in die antike
Staatskunde, S. 152 ff; Heuß, in: Römische Geschichte, S. 13 ff.
30 Zum Senat der Römischen Republik: Kunkel/Schermaier, in: Römische Rechtsgeschichte, S. 25.
31 Dazu Meyer, in: Einführung in die antike Staatskunde, S. 167 ff.
32 Zur Römischen Volksversammlung: Kaser, Römische Rechtsgeschichte, S. 49 ff.
33 Dahlheim, in: Die Antike: Griechenland und Rom von den Anfängen bis zur Expansion des Islams, S. 345.