Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

242
D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
bezüglichen Drohungen mit einer Zustimmungsverweigerung ernst gemeint waren
und vom Bundestag ernst genommen werden sollten. Dieser Möglichkeit, die
exekutive haushälterische Position nachdrücklich zu verdeutlichen, weist m.E. vor
allem den Charakter eines Geschäftsordnungsrechts auf und bietet somit sowohl
der Regierung als auch dem Parlament die Möglichkeiten der ‚gesichtswahrenden
Annäherung‛.
Auch wenn die Bundesregierung innerhalb der sechs Wochen nach dem Aussetzungsverlangen
ihre Stellungnahme schuldig geblieben 691 sein sollte, verlöre sie
nicht die Möglichkeit des zweiten Vorverfahrens nach Art. 113 Abs. 2 GG, welches
jedenfalls dann offen steht, wenn der Bundestag sich von der Aussetzung
und der diesbezüglichen Stellungnahme nicht beeindrucken lassen hat und das
Gesetz nach Zugang der Stellungnahme oder mit Ablauf der Sechs-Wochen-Frist
dennoch mit für die Regierung inakzeptablem Inhalt beschließt.
Zweites Vorverfahren – Art. 113 Abs. 2 GG
Hat nämlich das Parlament das fragliche finanzwirksame Gesetz endgültig beschlossen,
kann die Bundesregierung nach Art. 113 Abs. 2 GG innerhalb von vier
Wochen verlangen, dass der Bundestag erneut über dieses Gesetz Beschluss
fasst. 692 Faktische Folge jenes exekutiven Verlangens einer erneuten Beschlussfassung
ist die Nichtigkeit des ersten Gesetzesbeschlusses. 693 Das finanzwirksame
Gesetz würde als von Anfang an (ex tunc) nicht existent erachtet. Sowohl ein
Gesetz desselben Inhalts als auch ein im Sinne der Änderungswünsche der Bundesregierung
neukonzipiertes Gesetz bedürfte für seine wirksame Entstehung
eines erneuten originären Beschlusses durch den Bundestag. 694
691 Das erste Vorverfahren nach Art. 113 Abs. 1 S. 3 GG ohne Stellungnahme würde als nicht durchgeführt
gelten.
692 § 87 Abs. 2 GO BT: „…Verlangt die Bundesregierung nach Artikel 113 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß der
Bundestag erneut Beschluß faßt, gilt der Gesetzentwurf als an den federführenden Ausschuss und an den Haushaltsausschuss
zurückverwiesen. …“
693 So auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetzkommentar, Art. 113, Rn 4.
694 Als fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang der Bedeutungsgehalt von § 87 Abs. 3 GO BT: „…Ist das
beschlossene Gesetz dem Bundesrat gemäß § 122 bereits zugeleitet worden, hat der Präsident den Bundesrat von
dem Verlangen der Bundesregierung in Kenntnis zu setzen. In diesem Falle gilt die Zuleitung als nicht erfolgt.
…“
Diese Geschäftsordnungsregel ist zumindest bezüglich der Vorbeugung einer möglichen Umgehung des zweiten
Vorverfahrens nach Art. 113 Abs. 2 GG überflüssig. Ein solcher Umgehungsversuch könnte theoretisch dergestalt
vonstattengehen, dass mittels einer schnellen Zuleitung an den Bundesrat (§ 122 GOBT) dieser dann keinen
Einspruch einlegt bzw. dem Gesetz schnellstmöglich die Zustimmung erteilt, um somit zu versuchen, das zweite
Vorverfahren auszuschalten. Inwieweit es einer Vorkehrung vor diesem Szenario bedürfte, erscheint mir fraglich.
Das Gesetzgebungsverfahren wäre zwar abgeschlossen und der Bundespräsident könnte ausfertigen und verkünden.
Aber in dem Moment, wo die Bundesregierung nach Art. 113 Abs. 2 GG innerhalb von vier Wochen eine
erneute Beschlussfassung durch den Bundestag verlangt, ist das erste Gesetz obsolet. Die Zustimmung des
Bundesrates wäre somit ohne korrespondierenden Gegenstand. Folglich bliebe auch nichts, was der Bundespräsident
ausfertigen könnte. Selbst wenn die Ausfertigung und Verkündung schon vonstattengegangen wäre,
könnte die Bundesregierung einfach mittels einer Abstrakten Normenkontrolle den fehlenden (weil nach Art. 113
Abs. 2 GG ex tunc beseitigten) Beschluss des Bundestages als Verletzung des Gesetzgebungsverfahrens rügen
und das fragliche Gesetz für nichtig erklären lassen.