Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
(1) Zweistufiges Vorverfahren nach Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 und Abs. 2 GG
Erstes Vorverfahren – Art. 113 Abs. 1 S. 3, 4 GG
Das erste Vorverfahren ist der Schlussabstimmung des Bundestages über das finanzwirksame
Gesetz vorangestellt. Aus Art. 113 Abs. 1 S. 3 GG erwächst für die
Bundesregierung das Recht, die endgültige Beschlussfassung des Bundestages über
das finanzwirksame Gesetz aussetzen zu lassen. Mit dem Aussetzungsverlangen
geht gemäß Art. 113 Abs. 1 S. 4 GG für die Bundesregierung die Verpflichtung
einher, dem Bundestag binnen sechs Wochen eine diesbezügliche Stellungnahme
zuzuleiten. 687 Erst mit Eingang der Stellungnahme oder spätestens nach Ablauf
der Sechs-Wochen-Frist, darf der Bundestag erneut über das fragliche Gesetz
beraten und dieses einer Schlussabstimmung zuführen. Gibt die Bundesregierung
ihre Stellungnahme nicht oder nicht fristgemäß ab, verliert das Aussetzungsverlangen
seine Wirkung. 688 Aus den Materialien zur Verfassungsreform von 1969 689
wird deutlich, dass die Hauptintention der Einführung dieses Vorverfahrens, in
dem Motiv zu finden ist, dass das Parlament schon vor der Schlussabstimmung
die Auffassung der Bundesregierung zu dem finanzwirksamen Gesetz kennen soll
und die Abgeordneten somit in voller Kenntnis der exekutiven Meinung zur finanzpolitischen
Tragweite ihre Entscheidung treffen können.
Systematisch kann das Aussetzungsverlangen durch die Bundesregierung nur
greifen, wenn es nach den parlamentarischen Beratungen kurz vor der Schlussabstimmung
geltend gemacht wird. 690 Es scheint so, als ob der Verfassungsgesetzgeber
der Bundesregierung die Möglichkeit eines ‚letzten Schusses vor den Bug‛ des
Parlaments zugestehen wollte. In der Verfassungspraxis, findet eigentlich ohnehin
im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens ein reger Austausch zwischen den Ausschüssen
des Bundestages und den Ministerien statt. Die exekutiven Ansichten
zur Relevanz des Gesetzes für das Haushaltsgleichgewicht bzw. das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht dürften somit im Parlament ohnehin bekannt und die
Argumente ausgetauscht sein, auch ohne das die Bundesregierung die Aussetzung
der Beschlussfassung verlangt.
Die Funktion, die der ersten Eskalationsstufe in Form von Art. 113 Abs. 1 S.
3, 4 GG zukommt, ist somit in der Möglichkeit zu finden, dass die Bundesregierung
mittels dieses Aussetzungsverlangens ihrer Auffassung nochmals eindringlich
Ausdruck verleihen kann. Sie würde durch den Einsatz des ersten Vorverfahrens
deutlich machen, dass ihre vorherigen finanzpolitischen Bedenken sowie die dies-
687 Eine nähere Ausformung erhält diese Verpflichtung zu Stellungnahme durch die Bundesregierung in § 87 Abs.
1 GO BT: „…Macht die Bundesregierung von Artikel 113 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die
Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung
oder sechs Wochen nach Zugang des Verlangens der Bundesregierung beim Bundestagspräsidenten auf
die Tagesordnung gesetzt werden. …“
688 Vgl. Karehnke, DVBl. 1972, 811 (814), mit Erwägungen zur Wiedereinsetzung bei der Fristversäumnis – Siehe
dort Fn 29.
689 Vgl. schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. V/3605 S. 12.
690 Vgl. Mahrenholz, in: AK, Art. 113 GG, Rn 12.
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