Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Zustimmung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer abstrakten
Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG) zu klären.
bb. Inhaltliche Ausformung der fünf Tatbestandsvarianten
Neben diesen Grundannahmen zur Funktions- und Wirkweise von Art. 113 GG
erscheint es für die Beurteilung der Vetoqualität aufgrund der tatbestandlichen
Vielgestaltigkeit des Zustimmungsvorbehaltes sinnstiftend, die einzelnen Fallvariationen
näher zu beleuchten.
Das Verfahren nach Art. 113 GG hat sein heutiges Gesicht infolge der Finanzreform
im Jahr 1969 erhalten. 683 In der ursprünglichen Fassung des Art. 113 GG
a.F. konnte die Bundesregierung erst nach dem Zustandekommen des fraglichen
Gesetzes, diesem aufgrund von dessen Finanzwirksamkeit in Bezug auf den bestehenden
Bundeshaushaltsplan die Zustimmung verweigern. In der derzeitig
gültigen Fassung bietet Art. 113 GG der Bundesregierung die Möglichkeit, schon
in Vorfeld des Gesetzesbeschlusses Einfluss auf dieses zu nehmen. Dieses antizipierte
Vorgehen hat den Vorteil, dass die Bundesregierung dezidiert ihre Bedenken
auch zu einzelnen Teilen des Gesetzes offerieren kann und somit im Nachhinein
nicht auf die alleinige Zustimmungsentscheidung über das ganze Gesetz
beschränkt ist. 684 Als wichtigste Neuerungen der zur Vitalisierung in der Verfassungspraxis
685 gedachten Verfassungsreform des Art. 113 GG im Jahr 1969 muss
vor allem die Erweiterung um einnahmemindernde Gesetze, sowie die Einführung
eines „Vorverfahrens“ 686 hervorgestrichen werden.
683 20. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 12.05.1969, BGBl. I, S. 357.
684 Ein noch weitergehenderer Motivansatz lässt sich dem schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses (BT-
Drucks. V/3605 S. 11 ff) entnehmen, wo der Berichterstatter Arndt anmerkt, dass es ausdrückliches Ziel der
Verfassungsreform bezüglich Art. 113 GG war, den Bundestag und den Bundesrat nicht bis zum Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens über die Position der Bundesregierung im Unklaren zu lassen.
Bereits die Erstfassung von Art. 113 GG a.F. sah vor, dass ausgabenerhöhende Bundestagsbeschlüsse der Zustimmung
der Bundesregierung bedürfen. Die Vorschrift wurde jedoch als unpraktikabel erachtet, da die Bundesregierung
erst tätig werden konnte, wenn das Parlament die Erhöhung beschlossen hatte, also zu einem Zeitpunkt,
wo ein Eingriff politisch nicht mehr opportun erschien. – Vgl. Birk, Das Haushaltsrecht in der bundesstaatlichen
Finanzverfassung (Art. 109-115 GG), in: JA 1983, 563, (568).
Die Motivlage für die Änderung von Art. 113 GG im Rahmen der Haushaltsreform 1969 kann also wie folgt
zusammengefasst werden: „…Die Schwäche der früheren Regelung lag in der Vernachlässigung eines entscheidenden politischpsychologischen
Gesichtspunktes, nämlich darin, dass das Eingriffsrecht der Bundesregierung gegenüber Parlamentsbeschlüssen, die
den Haushaltsausgleich gefährdeten, zu spät angesetzt war. Die Versagung der Zustimmung war erst möglich, wenn eine abschließende
Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates vorlag, also nur noch die Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes
ausstanden. …“ – Vgl. Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein Kommentar zum Grundgesetz, Art. 113, Rn 7.
685 Abg. Arndt, in: BT-Drucks. V/3605 S. 11 ff.
686 Zur Begrifflichkeit des „Vorverfahrens“ – Piduch, Bundeshaushaltsrecht, Art. 113, Rn 16.