Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
sein müssen, die Ausgeglichenheit des Bundeshaushaltes zu gefährden. 671 Es spielt
jedoch keine Rolle, von wem dabei die Gesetzesinitiative i.S.v. Art. 76 GG ausging.
Insofern die Finanzwirksamkeit des Fachgesetzes gegeben ist, fallen unter
den Anwendungsbereich des Art. 113 GG mithin sowohl Gesetze, die aus der
Mitte des Bundestages kamen oder durch den Bundesrat eingebracht worden sind,
als auch solche Gesetze, bei denen die Initiative zwar bei der Bundesregierung lag,
die aber vom Bundestag in ihren finanziellen Auswirkungen erweitert wurden. 672
Den relevanten Vergleichsmaßstab für die Ausgabenerhöhung bzw. die Einnahmenminderung
bildet der Bundeshaushaltsplan i.S.v. Art. 110 Abs. 1 S. 1 GG.
In dieses förmliche Gesetz sind alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das
entsprechende Haushaltsjahr einzustellen. Es bildet damit die Ausgabenermächtigung
für die Bundesexekutive. Schon die Finanzwirksamkeit einzelner Teile des
Fachgesetzes in Bezug auf den Bundeshaushaltsplan genügt, um das gesamte Gesetz
dem exekutiven Zustimmungsvorbehalt zu unterwerfen. 673 Das Kriterium der
Finanzwirksamkeit kann zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag umstritten
sein. In einem solchen Fall, der sich jedoch allein auf die Zustimmungsbedürftigkeit
des Fachgesetzes ob seiner Finanzwirksamkeit an sich bezieht, kann
das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens nach Art.
93 Abs. 1 Nr. 1 GG zur diesbezüglichen Entscheidung herangezogen werden. 674
Der eigentliche Inhalt des exekutiven Rechtes aus Art. 113 GG, nämlich die Zustimmungserteilung
oder Zustimmungsverweigerung, obliegt jedoch allein dem
pflichtgemäßen Ermessen 675 der Bundesregierung. 676 Es ergibt sich mithin aus Art.
113 GG eine Prognoseentscheidung der Bundesregierung bezüglich der Frage,
inwieweit ein Fachgesetz finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushaltsplan
haben könnte und inwieweit es in der Lage wäre, den Haushaltsausgleich ernsthaft
und nachhaltig zu stören. 677 Eine Begrenzung der Entscheidungsparameter des
671 Nicht erforderlich ist hingegen, dass diese Wirkung auch tatsächlich eintritt. – Vgl. Heuer, Haushaltsrecht, Art.
113, Anm. 6.
672 Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 8; Weis, Art. 113
Grundgesetz, S. 110.
673 Vgl. Heun, in: Dreier Bd. III, Art.113 GG, Rn 5; Piduch, Haushaltsrecht, Art. 113, Anm. 11; Siekmann, in:
Sachs, GG Art. 113, Rn 12.
674 Das Bundesverfassungsgericht kann im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff BVerfGG
nur die fragliche Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes klären. Es darf die Bundesregierung grundsätzlich nicht
dazu verpflichten, einem Gesetz zuzustimmen, selbst wenn die Zustimmung nach seiner Überzeugung vernünftig
wäre. – Vgl. Paudtke, Das mehrheitsunfähige Parlament im Verfassungssystem des Grundgesetzes, S. 184.
675 ‚Ermessen‛ sollte m.E. im Zusammenhang mit Art. 113 GG jedoch nicht in der Art des verwaltungsrechtlichen
Ermessens verstanden werden, sondern vielmehr i.S. eines finanzpolitischen Ermessens (ebenso: Karehnke,
DVBl. 1972, 811 (815)). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der gerichtlichen Überprüfbarkeit und der
sog. Ermessensfehlerlehre für das verwaltungsrechtliche Ermessen. Das Ermessen der Bundesregierung i.R.v.
Art. 113 GG stellt vielmehr einen tatsächlichen Beurteilungsspielraum bezüglich der Frage dar, inwieweit die
Ausgabenerhöhung oder Einnahmenminderung in der Lage ist, das finanzpolitische Gleichgewicht des Bundeshaushaltes
zu stören.
676 Heuer, Haushaltsrecht, Art. 113, Anm. 7; Siekmann, in: Sachs, GG Art. 113, Rn 13.
677 Die Prognoseentscheidung der Bundesregierung unterliegt nicht der Hürde einer sog. „Bagatellgrenze“. Es
lassen sich dem Verfassungstext des Art. 113 GG keinerlei Indizien entnehmen, die ein bestimmtes Mindestmaß
an Ausgabenerhöhung oder Einnahmenminderung erforderlich machten, um den Zustimmungsvorbehalt zu