Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
wird daher nicht selten als ein verfassungsrechtliches Novum bezeichnet. 664 Es
erscheint so, als ob hier der Parlamentarische Rat bzw. der Verfassungskonvent
von Herrenchiemsee eine neue finanzverfassungsrechtliche Norm kreiert hätten.
Nachweislich handelt es sich bei Art. 113 GG jedoch nur für die deutsche Bundesverfassung
um ein Novum. Schon vor der Einführung dieses exekutiven Zustimmungsvorbehalts
in das deutsche Grundgesetz waren Vergleichsnormen in
ausländischen Verfassungen, aber auch in den deutschen Ländern, zu finden. 665
Nach fast einhelliger Darstellung im Schrifttum soll es sich trotz der fehlenden
Parallelnormen in den Vorläuferverfassungen bei Art. 113 GG um keine Neukreation
handeln, sondern lediglich um einen verfassungshistorischen Import, dessen
Hintergrund allerdings keine der deutschen Bundesverfassungen bildet, sondern
die im englischen Parlamentsrecht zu findende „Standing Order Nr. 89“ aus dem
Jahr 1713 darstellt. 666 Trotz des vergleichbaren finanzpolitischen Themenkreises
soll die über den Hauptprotagonisten Hermann Höpker-Aschoff als Berichterstatter
im Finanzausschuss maßgeblich im Parlamentarischen Rat forcierte Norm
des Art. 113 GG jedoch nur bedingt mit dem historischen Vorbild vergleichbar
sein. 667 Obwohl es nicht zu verkennende dogmatischen Unterschiede zwischen
der „Standing Order Nr. 89“ und der hier behandelten Grundgesetznorm gibt,
kann zumindest angenommen werden, dass sich die Inspiration für Art. 113 GG
aus dem englischen Parlamentsrecht speist.
Ohne den weithin geklärten historischen Kontext noch weiter aufrollen zu
wollen, wird schon an dieser Stelle deutlich: Art. 113 GG entspringt weniger einer
gewachsenen originär deutschen Verfassungstradition, sondern er wurde vielmehr
664 Vgl. Höpker-Aschoff, Das Finanz- und Steuersystem des Bonner Grundgesetzes, in: AöR 1949, 306 (309);
Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 5; Brockmeyer, in: Schmidt-
Bleibtreu/Klein Kommentar zum Grundgesetz, Art. 113, Rn 2.
665 Statt vieler: Vgl. Gröpl, in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 28 ff i.V.m. Rn 1-10.
666 Die „Standing Order Nr. 89“ auch unter der Nummerierung „Standing Order Nr. 78“ zu finden, soll, wie
Werner Heun es ausführt, auf eine Resolution von 1706 zurückgehen. – Vgl. Heun, in Dreier Bd. III, Art.113
GG, Rn 1/Fn 1. Folgender Inhalt ist der „Standing Order Nr. 89“ zu entnehmen: „…Recommendation from crown
when required on application relating to public money: This house will receive no petition for any sum relating to public service or
proceed upon any motion for a grant or charge upon the public revenue, whether payable out of the consolidated fund or out of money to
be provided by Parliament, unless recommended from the crown. ...“ – Als wesentlicher funktioneller Hintergrund der
„Standing Order Nr. 89“ wird genannt: Das englische Parlament könne keinen zu einer Erhöhung der öffentlichen
Ausgaben oder Minderung der öffentlichen Einnahmen führenden Gesetzentwurf einbringen, es sei denn
die Regierung würde es empfehlen. Dies soll zum Ergebnis haben, dass dem Unterhaus in Finanzfragen kein
selbständiges Initiativrecht zusteht. Seinem Wesen nach handelt es sich bei der Standing Order Nr. 78/89 um
eine freiwillige Selbstbeschränkung des Parlaments. – Vgl. Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner
Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 6/Fn 27 – mit Verweis auf: Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 189; ders.
in: Dreier Bd. III, Art.113 GG, Rn 1; Weis Artikel 113 Grundgesetz, S. 10 ff.
667 Vgl. Gröpl, in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 29: „…Mit Art. 113 GG ist diese Vorschrift [Standing Order Nr.
89] allerdings nur sehr bedingt vergleichbar: Durch die Standing Order zügelt sich das Parlament selbst, während Art. 113 GG
diese Aufgabe der Bundesregierung überantworten will. Dementsprechend besitzen die Standing Orders nicht den Charakter förmlichen
Verfassungsrechts – wovon im englischen Recht ohnehin nicht gesprochen werden kann-, sondern sind allenfalls dem Verfassungsgebrauch
zuzurechnen. …“.