Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
fentlichen Motivinterpretationen kann man zu dem Schluss kommen: Das Grundgesetz
legt die Verantwortung für die Sicherung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts in die Hände der Bundesregierung. Die Bundesregierung soll verhindern,
dass die gouvernemental gesteuerte Haushaltsführung mittels finanzwirksamer
Gesetze des Bundestags oder Einwirkungen des Bundesrates unterminiert
wird. Nicht nur die Sachnähe spricht für eine Ansiedlung dieser Kompetenz bei
der Bundesregierung, sondern auch der finanzwirtschaftliche Sachverstand sowie
der diesbezügliche Informationsvorsprung vor dem Parlament. 659
Kyrill-A. Schwarz 660 weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass in Art. 113
GG, im Vergleich zu den sonstigen zentralen Normen des Haushaltsrechts, eine
grundsätzlich andere finanzpolitische Zielrichtung zu erkennen ist. Während die
haushaltrelevanten Bestimmungen Art. 110, 111, 112 GG 661 vor allem darauf abzielen,
die Haushaltshoheit des Parlaments nur in Ausnahmefällen zu durchbrechen
und unter haushaltsverfassungsrechtlicher Sicht somit einen Vorrang der
Legislative ausformen, so kann dem Art. 113 GG eine diametral entgegengesetzte
Zielrichtung bescheinigt werden. Der Ausgabenfreudigkeit des Bundestages soll
mittels des Zustimmungsvorbehalts der Bundesregierung bei finanzwirksamen
Gesetzen ein Riegel vorgeschoben werden, um die Planungsvorgaben des Haushaltsgesetzes
nicht im Nachhinein und unbesehen durch neue Leistungsgesetze
oder Steuersenkungen zu konterkarieren. 662 Zielvorgabe von Art. 113 GG ist also
die Begrenzung einer oftmals an der Verwirklichung von Partikularinteressen
ausgerichteten legislativen Tätigkeit, die regelmäßig unter dem formalen Deckmantel
der parlamentarischen Budgethoheit verborgen würde. 663
Anders als dies bei den meisten anderen Normen des Grundgesetzes der Fall
ist, weist Art. 113 GG keinen verfassungshistorischen Kontext in den Vorläuferverfassungen
Weimars oder des Kaiserreichs auf. Die Regelung des Art. 113 GG
659 Vgl. Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 191.
660 Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 1; ders. in: NdsVBl.
2000, 181 (181).
661 Art. 110 GG will die Solidität der Haushaltswirtschaft im Rahmen von administrativer Auf- und gesetzlicher
Feststellung des Haushaltsplans erreichen. Art. 111 GG versucht hingegen eine vernünftige Haushaltsführung in
etatlosen Zeiten zu sichern, demgegenüber zielt Art. 112 GG darauf ab, die Finanzwirtschaft gegenüber unvorhergesehenen
Entwicklungen im Haushaltsvollzug zu flexibilisieren. – Vgl. Gröpl, in: Bonner Kommentar Art.
113, Rn 12.
662 A.a.O., in: Bonner Kommentar Art. 113, Rn 12.
663 Vgl. Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 1.
Zu dem nicht einheitlich beurteilten Schutzzweck des Art. 113 GG, Heun, Staatshaushalt und Staatsleitung, S.
184 – m.w.N. (insb. Fn 186). Heun weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Schutzzweck der Norm
auf den ersten Blick nicht eindeutig ist. Insbesondere bildet er die beiden Hauptsichtweisen ab, bei der eine
Auffassung lediglich auf die Einhaltung des Haushaltsplans abstellt, während die andere Sichtweise auf eine
objektiv ausgeglichene Haushaltswirtschaft abzielt. Heun, welcher der letzteren und herrschenden Lehre folgt,
führt aus: „…Ziel der Regelung des Art. 113 GG kann es im Ergebnis nur sein, eine ausgeglichene Haushaltswirtschaft und
nicht bloß die formelle Einhaltung des Haushaltsplans zu sichern, auch wenn der Haushaltsplan Kontrollmaßstab ist. Daher ist
allein auf die objektive Wirkung abzustellen, die sich im Regelfall ohne einen Blick in den Haushaltsplan eruieren läßt. …“.
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