Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
Zustimmung zu finanzrelevanten Fachgesetzen erteilen wird, auch wenn dieses
vom Haushaltsplan abweicht. Schon die Drohung mit diesem Szenario kann die
zögernde amtierende Bundesregierung von einem vermeintlichen Veto abhalten.
Derartige Drohkulissen stehen der Legislative gegenüber einem nicht ausfertigenden
Bundespräsident nicht zur Verfügung. Allein der viel gerühmte ‚Gang nach
Karlsruhe‛ zum Bundesverfassungsgericht könnte den Bundespräsidenten per
Organstreit zur Ausfertigung zwingen. Aus autarker Entscheidung und Machtvollkommenheit
kann das Parlament dem Gesetz im Falle der Ausfertigungsverweigerung
nicht zur verweigerten Rechtswirksamkeit verhelfen.
Somit kann vorangestellt zusammengefasst werden: Der Zustimmungsvorbehalt
aus Art. 113 GG, der nunmehr im Folgenden auf seine Vetotauglichkeit untersucht
werden soll, ist zwar der Exekutive in Form der Bundesregierung eröffnet,
allerdings steht sie dabei unter weitaus größerem Konsequenzendruck als der
Bundespräsident des heutigen Grundgesetzes im Fall der Ausfertigungsverweigerung
nach Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG oder der Reichspräsident Weimars bzw. der
Deutsche Kaiser gestanden haben, wenn sie einem Gesetz die Ausfertigung verweigerten.
a. Motivlagen und Hintergründe
Wesentlicher Zweck und Inhalt des Art. 113 GG ist die Einschränkung des parlamentarischen
Budgetrechts, wie es in Art. 110 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 1. Hs
durch das Grundgesetz normiert ist. Die Wirksamkeit derartiger vom Haushaltplan
abweichender sog. finanzwirksamer Fachgesetze soll an die Zustimmung der
Bundesregierung gebunden sein. Gründe für diese Einschränkung des parlamentarischen
Gesetzgebers sind in übergeordneten finanzverfassungsrechtlichen Zielen
zu suchen. Es geht darum, fachgesetzlich veranlasste Haushaltsdefizite zu vermeiden,
um hierdurch die Ausgeglichenheit des Bundeshaushalts zu gewährleisten
und gleichsam die Budgetinitiative der Bundesregierung zu sichern. 657 Insbesondere
Letzteres soll in Verbindung mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der
Vollständigkeit und Einheit des Haushaltsplans, wie in Art. 110 Abs. 1 1 Hs. GG
vorgesehen, eine geordnete und übersichtliche Haushaltswirtschaft des Bundes
sicherstellen. 658 Bei Zugrundelegung der zum Art. 113 GG im Schrifttum veröf-
657 So der im Schrifttum dargestellte finanzpolitische Hintergrund der Norm des Art. 113 GG – Vgl. Gröpl, in:
Bonner Kommentar Art. 113, Rn 11; Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz Bd. 3,
Art. 113, Rn 2; Jarass, in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar, Art.
113, Rn 1; Karehnke, DVBl. 1972, 811 (812); Piduch, Bundeshaushaltsrecht, Art. 113, Anm. 1.
Aus dem Kommissionsgutachten zur Finanzreform 1966 lässt sich die Motivlage für Art. 113 GG wie folgt
zusammenfassen: Art. 113 GG stellt eine Schutzvorschrift dar, welche die Bundesregierung davor bewahren soll,
ein vom Parlament beschlossenes Gesetz vollziehen zu müssen, obwohl es nach ihrer Ansicht zu einem verfassungswidrigen,
d.h. einem tatsächlich nicht ausgeglichenen Haushaltsplan führt. Vgl. Gutachten über die Finanzreform
in der Bundesrepublik Deutschland 1966, S. 46, Tz. 187.
658 Karehnke, DVBl. 1972, 811 (812)