Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 9
Souverän des Staates. 22 Regieren und Regiert werden waren eins – oder gingen
wechselweise vonstatten. 23
Wenn die politikberechtigten Bürger der „Polis“ eine Entscheidung in der
„Volksversammlung“ trafen, konnte es folglich systembedingt keine Instanz außer
ihrer Versammlung geben, die diese gesetzgebungstechnische oder administrative
Entschließung außer Kraft setzen oder unterminieren durfte. Eine derartige, der
Natur der Einspruchsrechte innewohnende Möglichkeit, würde wider die oben
beschriebenen Grundprinzipien des absoluten Demokratieansatzes 24 im antiken
Griechenland laufen.
Sich daraus ergebend, fehlte es in der attischen Demokratie an einer weiteren,
im Zusammenhang mit den Einspruchsrechten immer wiederkehrenden Grundvoraussetzung
für die Vetoexistenz. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit forderte,
dass sich der Bürger selbst vertrete, was somit jedoch die Institutionalisierung 25
von Regierungsstellen ausschloss. Damit wurde eine institutionelle Aufteilung und
gegenseitige Kontrolle der Macht systembedingt als unmöglich erachtet. Gewaltenteilung
im Sinne eines klassischen Rechtsstaats existierte im antiken Griechenland
noch nicht mal ansatzweise. 26 Hieraus offenbart sich, trotz aller Ähnlichkeiten,
Entsprechungen und Beeinflussungen, dass der Römische Staat in Aufstieg,
Glanz und Niedergang einer grundsätzlich anderen geistigen Welt angehörte, als
die griechischen „Polis“. 27 Auch wenn es in vielen Bereichen zu einer Einbürgerung
des geistigen Griechenlands bis hin zu einer griechisch-römischen Kulturgemeinschaftssymbiose
kam, so ist doch gerade für den Bereich der Römischen
Rechtswissenschaft und Staatskunst zu erkennen, dass diese aus genuinen römischen
Wurzeln erwachsen sind. 28
Insbesondere die zuletzt beschriebenen Erkenntnisse machen verständlich, warum
ein historisch verifizierbares Zitat des ersten Vetoeinsatzes nicht aus der Demokratieschule
im antiken Griechenland stammen kann, sondern im aristokratisch-timokratischen
Gemeinwesen Roms zu finden ist, welches monarchische
und demokratische Elemente vereinte.
22 A.a.O., S. 197.
23 Zur Machtballung beim Athener Bürger: Bleicken, Die athenische Demokratie, S. 494 ff.
24 Küchenhoff, Allgemeine Staatslehre, S. 202.
25 Die Aufteilung der politischen Macht in den antiken Stadtstaaten in Magistrate, den Rat, die Volksversammlung
und unabhängige Gerichte ist zwar mit der modernen Gliederung in Regierung, Parlament und Wählervolk
morphologisch grundsätzlich vergleichbar, die unterschiedliche Gewichtung führte aber zum Primat der Volksversammlung,
die ein gleichberechtigtes institutionalisiertes Nebeneinander ausschloss und zu einer Schwächung
und unverhältnismäßiger Abhängigkeit aller Instanzen von der Ekklesia führte – dazu Dahlheim, in: Die Antike:
Griechenland und Rom von den Anfängen bis zur Expansion des Islams, S. 196/197.
26 Küchenhoff, Allgemeine Staatslehre, S. 204; Heuß, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 3, Die Klassische Zeit, S.
272.
27 Waldstein/Rainer, Römische Rechtsgeschichte, S. 25 Rn 2.
28 Heuß, in: Propyläen Weltgeschichte Bd. 4, S. 20.