Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Vetoansatzpunkte im Grundgesetz
Einsatzqualität dieses exekutiven Rechtes gestellt werden, um anhand dessen einen
vollinhaltlichen Überblick über diese ‚Exotennorm‛ aus der Finanzverfassung
des Grundgesetzes zu erlangen.
Zunächst kann bei der Betrachtung von Art. 113 GG ein fundamentaler Unterschied
zu den bisherigen Erörterungen hervorgestrichen werden. Im Rahmen
des Zustimmungsvorbehaltes nach Art. 113 GG ist es nicht mehr das Staatsoberhaupt
in monarchisch-präsidialer Manier, welches ein Gesetz der Nationalrepräsentation
basierend auf verfassungsrechtlichen oder politischen Motiven aus dem
Verkehr ziehen will, sondern es geht um ein Recht der parlamentsabhängigen
Regierung. Das Grundgesetz, welches seiner Struktur nach alles daran setzt, eine
Mehrheitsregierung zu erzeugen, stellt das finanzwirksame Handeln des Parlaments
unter den Vorbehalt der Zustimmung durch die Bundesregierung. Diese ist,
verglichen mit dem Bundespräsidenten, zwar mit viel weiterreichenden Staatsleitungskompetenzen
ausgestattet und kann, solange sie hierfür gesetzlich ermächtigt
ist bzw. nicht gegen Gesetze verstößt, autark anhand ihrer politischen Grundauffassungen
agieren. Dennoch bewegt sich eine Bundesregierung nur solange souverän
in den Grenzen von Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, wie es ihr gelingt,
die politischen Vorstellungen in Gesetze, also die zentralen Steuerungselemente
des Rechtsstaats, gießen zu lassen. Hierfür benötigt sie die sie tragenden Mehrheitsfraktionen
im Parlament. Die Systematik unserer Parteiendemokratie, wie sie
durch das Grundgesetz mit Art. 21 GG angelegt wurde und sich in Ausformung
der sonstigen Vorgaben zur Regierungsbildung aus Art. 62 ff GG etabliert hat,
führt zwar zu einer starken und die wesentlichen Staatsleitungsfunktionen dominierenden
Bundesregierung. Deren Macht speist sich aber einzig und allein aus der
Fähigkeit, die politischen Zielvorgaben im Parlament umzusetzen und vom Vertrauen
der Volksrepräsentation getragen zu sein.
Der Bundespräsident hingegen ist all diesen Friktionslinien des politischen Alltagsgeschäfts
enthoben. Sein Aktionsradius ist zwar ungleich kleiner, in dessen
Ausfüllung ist er jedoch weitestgehend autark. Im Falle der Weigerung des Bundespräsidenten
ein Gesetz auszufertigen und zu verkünden, kann ihm im
schlimmsten Fall vor dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens
nachgewiesen werden, dass er mit seiner verfassungsrechtlichen
Einschätzung falsch gelegen hat. Der jeweilige Amtsinhaber verliert in einem solchen
Fall, wie oben aufgezeigt, zwar womöglich staatspolitische Autorität und
Anerkennung, der Amts- und Machtverlust droht jedoch nicht unmittelbar.
Ganz anders bei der Bundesregierung: Wenn diese als Mehrheitsregierung tatsächlich
einem finanzwirksamen Fachgesetz die in Art. 113 GG vorgesehene „Absolution“
gegenüber der parlamentarischen ‚Versündigung‛ am Haushaltsplan
nicht erteilt, dann schwebt über dieser verweigerten Zustimmung das Damoklesschwert
des Machtverlustes. Der Bundestag hat über die Anwendung des Art. 67
GG, dem konstruktiven Misstrauensvotum, ein Instrumentarium in der Hand, um
einen neuen Bundeskanzler und damit eine neue Bundesregierung zu erzeugen,
welche dem nachträglichen Finanzgebaren wohlwollender gegenübersteht und die
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