Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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D. Vetos im aktuellen deutschen Verfassungssystem
2. Haushaltsrelevante Zustimmungsvorbehalte – Art. 113 GG
Das eigentlich sehr stark parlamentarismusfixierte Grundgesetz weist in seinem
Finanzverfassungsteil eine Norm auf, welche, im Gesamtzusammenhang gelesen,
exotischer kaum anmuten könnte:
Art. 113 GG
(1) 1Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes
erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der
Zustimmung der Bundesregierung. 2Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in
sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. 3Die Bundesregierung kann verlangen, daß
der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. 4In diesem Fall hat die Bundesregierung
innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.
(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz
beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt.
(3) 1Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung
nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren
nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. 2Nach Ablauf dieser Frist
gilt die Zustimmung als erteilt.
Wenn man dem einschlägigen Schrifttum folgen möchte, stellt der mit dieser
Norm manifestierte Zustimmungsvorbehalt der Bundesregierung bezüglich haushaltsrelevanter
bzw. finanzwirksamer Fachgesetze den wohl offensichtlichsten
und eindeutigsten Fall eines Vetorechts 655 der Exekutive im Grundgesetz dar.
Problemlos könnte man den Eindruck gewinnen, dass wenn man aus der Systematik
des Grundgesetzes überhaupt fundierte Ansätze exekutiver Vetorechte destillieren
kann, würden diese in der haushaltverfassungsrechtlichen 656 Norm des Art.
113 GG vorgehalten werden. Inwieweit seine ausdrückliche Benennung als Vetorecht
tatsächlich gerechtfertigt ist, gilt es im Folgenden anhand seiner Zielstellung
und seiner Struktur zu erörtern. Ebenso wie bei den Rechten des Bundespräsidenten
soll allerdings auch die Frage nach der systematischen Einpassung und der
655 Huppertz, Gewaltenteilung und antizyklische Finanzpolitik, S. 66; Schwarz, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das
Bonner Grundgesetz Bd. 3, Art. 113, Rn 1, 19, 27, 29, 32, 34; ders. in: NdsVBl. 2000, 181 (181); Heun, in: Dreier,
Bd. III Art. 113, Rn 7, 11; ders. Staatshaushalt und Staatsleitung, S. 183, 187, 188, 190, 191, 306; Paudtke, Das
mehrheitsunfähige Parlament im Verfassungssystem des Grundgesetzes, S. 148 ff; Heintzen, in: v.Münch/Kunig
Bd. III, Art. 113, Rn 10; Mahrenholz, AK II, Art. 113, Rn 13,14; Stern Staatsrecht II, §49 IV 5d, S. 1221;
Siekmann, in: Sachs, GG Art. 113, Rn 1; Karehnke, DVBl. 1972, 811 (816); Gröpl, in: Bonner Kommentar Art.
113, Rn 74; ders., in: Haushaltsrecht und Reform, S. 591; Henrichs, Artikel 113 des Grundgesetzes, S. 46.
Die Bezeichnung als Veto macht sich sogar das Bundesverfassungsgericht zu eigen, in: BVerfGE, 1, 144 (158).
656 Zur Einordnung des Begriffs und von dessen politischer Dimension des Haushaltsverfassungsrechts:
Heintzen, Staatshaushalt (§120), in: HStR V, Rn. 8 – „…Haushaltsverfassungsrecht beschränkt sich, wie alles Verfassungsrecht,
auf Grundsätze, und dies in zwei Hinsichten. Es entscheidet Macht-, Zuständigkeits-, Verfahrens- und Formfragen im
Verhältnis der Verfassungsorgane und installiert eine Kontrolle; es macht sodann inhaltliche Vorgaben für das Haushaltsrecht, das
im Rang neben ihm steht. …“ .